Debatte voller Nebelkerzen

Wie hoch der deutsche MilitĂ€rhaushalt de facto sein sollte, darĂŒber lĂ€sst sich trefflich streiten – nicht aber darĂŒber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drĂ€ngen:

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Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine KriegserklÀrung

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentierte das Vorgehen von BAYER und der salvadorianischen Regierung folgendermaßen: „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der WelternĂ€hrung. Und eine KriegserklĂ€rung an die bĂ€uerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden BĂ€uerInnen.“

Konflikte am Golf und eine neue Phase des WettrĂŒstens

Rede beim Antikriegstag in Stuttgart

Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,

leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, wĂ€hrend gleichzeitig das WettrĂŒsten zwischen den GroßmĂ€chten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.

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