„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger LärmschutzmaĂźnahmen insbesondere fĂĽr das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss fĂĽr Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst ĂĽberfällig. Im Strafrecht heiĂźt das Konkursverschleppung.

Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen

Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.

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FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

Beim letzten Vorstoß Comeys ging es um einen Zugang durch die Hintertür zu allen kommerziellen Verschlüsselungs-Programmen, davon ausgehend, dass ISIS solche Programme benutzt, um die Beobachtungstätigkeit des FBI zu stören. Dass alle anderen ebenfalls diese Software benutzen, um dieselbe unwillkommene Bespitzelung abzuwehren, scheint in seinen Überlegungen keinen Platz zu finden.

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Verhandlungen in Wien: Die StaatsfĂĽhrung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen

Die Verhandlungen der Atommächte, plus der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran ĂĽber ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch der Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. fĂĽr medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).

Nein, es geht nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und den ewigen Witz von der „iranischen Atombombe“. Es geht um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.

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