„Sture Beibehaltung ihrer Taktik, der GDL die Schuld an den Streiks zuzuschustern“

„Zahlreiche Zugausfälle im Güter- und Personenverkehr und eine hohe Streikbeteiligung unter den Lokomotivführern und Zugbegleitern zeigen eines sehr deutlich: Das Zugpersonal ist in hohem Maße solidarisch untereinander und steht in dieser Auseinandersetzung fest zusammen. Der Versuch der Deutschen Bahn, die Beschäftigen durch das unablässige Werfen von Nebelkerzen zu spalten ist erneut kläglich gescheitert.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂĽhrer (GDL) Claus Weselsky den derzeit laufenden Arbeitskampf bei der DB. Der Streik wird bis Montag, dem 20. Oktober 2014 um 4 Uhr dauern.

Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

WĂĽrde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch TĂĽr und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, KĂĽnstler, sich sozial engagierende Gruppen fĂĽr BĂĽrgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.