Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: “Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.”

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BAYER: 150 Jahre Bürgerproteste

Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „In der offiziellen Firmen-Chronik kommen Themen wie chemische Kampfstoffe, Umweltschäden, tödliche Pharmaprodukte wie Heroin oder die Kollaboration des Konzerns mit dem Dritten Reich nicht vor. Wir möchten deutlich machen, dass die 150-jährige Unternehmensgeschichte von Beginn an von Bürgerprotesten begleitet wurde. Hierdurch konnte in vielen Fällen der Schutz von Umwelt, Anwohnern und Belegschaft erstritten werden.“

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Ein vielsagendes Schweigen

Das Ausmaß des Vergessens ist ungemein. Nehmen wir zum Beispiel die Besteuerung von Kapitalgewinnen. Vor den Wahlen versprachen die Liberaldemokraten, diese von 18% auf „die selbe Höhe wie die Einkommensteuer“ (sprich bis zu einem Spitzensatz von 50%) zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Bosse von privaten Beteiligungsfirmen nicht länger niedrigere Steuersätze bezahlten als ihre Büroreinigungskräfte.

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U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!

Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem “Hoffnungsträger für den Weltfrieden” änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine “Amnestie” für jeden Beamten, der “im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung” durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära in den Verhören gehandelt hat.

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

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Stuttgart 21: Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten“

Der größte Posten der vermeintlichen „Ausstiegskosten“, die die Bahn immer wieder nennt, ist die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes der von der Stadt Stuttgart vorab erworbenen Gleisflächen samt Zinszahlungen. Dies sind jedoch keine „Ausstiegskosten“, denn der Bahn entsteht dadurch kein Vermögensschaden. Sie zahlt lediglich das 2001 erhaltene Geld samt Zinsen an die Stadt Stuttgart zurück und erhält dafür die Besitzrechte an ihren Gleisflächen wieder. Es geht hier im Grunde genommen um die Rückzahlung eines von der Stadt Stuttgart gewährten „verkappten Darlehens“, mit dem die Bahn in den zurückliegenden 12 Jahren Gewinne erwirtschaftet hat.

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