Keine RĂĽstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

Frisches Geld fĂĽr strahlende Bomben

Zehn deutsche Finanzinstitute finden sich in der Studie. Den Rechercheergebnissen zufolge unterhalten sie Finanzbeziehungen in Höhe von ca. 7,2 Mrd. Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien. Bei den Zahlen bleibt unberücksichtigt, dass es sich in der Regel um Mischkonzerne handelt, die nur einen gewissen Anteil ihres Geschäftes im Rüstungsbereich tätigen.

Die umfassendsten Geschäftsbeziehungen bestehen hierzulande zum ThyssenKrupp Konzern (knapp 50% der Gesamtsumme), der Airbus Group sowie zu BAE Systems und Northrop Grumman.

Max Blumenthal & David Sheen in Berlin – Israels Kriegsverbrechen in Gaza

Der preisgekrönte Journalist und Autor von “Goliath: Life And Loathing In Greater Israel” Max Blumenthal (USA) und sein Kollege David Sheen (Israel) haben auf der Sondersitzung des Russell-Tribunals zu Palästina im September 2014 zu israelischen Gräueltaten im Gazastreifen ausgesagt. In ihren Vorträgen werden sie ihre Erkenntnisse im breiteren Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts diskutieren.

Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht.

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt fĂĽr die Einrichtung der Professur ausgesprochen“, heiĂźt es nun aus dem BMVg, das nicht auf die jĂĽngsten EnthĂĽllungen eingeht. Der Professur werde an der Universität Bonn „ein hochkarätig besetztes beratendes Kuratorium zur Seite gestellt“. Als ersten Lehrstuhlinhaber habe man den ehemaligen stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, fĂĽr ein Jahr gewinnen können.

Der Sprecher der Universität Bonn sagte: „In der Kooperationsvereinbarung der Universität mit den Stiftern ist ‚Henry-Kissinger-Professur‘ als Name festgeschrieben worden.“ Diese Namensgebung stehe daher nicht zur Disposition. 
Das Auswärtige Amt äuĂźerte sich auf Anfrage von amerika21 nicht zu den Veröffentlichungen in den USA.

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