Die USA und ihre kriminellen BemĂĽhungen in Syrien

Präsident Trump hat seit März 2018 mehrfach seine Absicht bekundet, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Jedes Mal haben Politiker sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Parteien, unterstützt von den von Konzernen kontrollierten Medien auf der Grundlage der imperialen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika den Rückzugsplan vehement angefochten. Diese Leute begründeten ihre Ablehnung des Rückzugs auch mit ihren angeblichen Sorgen um die syrischen Kurden.

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Verurteilt Julian Assange nicht unschuldig in Virginia

Wenn dies ein normaler Rechtsfall wäre, könnten die Anwälte von WikiLeaks mit ziemlicher Sicherheit den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten für ihren Mandanten Julian Assange mit der Begründung zurückweisen, dass seine privilegierten Gespräche mit seinen Anwälten in der Londoner Botschaft Ecuadors heimlich auf Video aufgenommen wurden.

Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ă–lfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafĂĽr erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky