Es ist nicht wahrscheinlich, dass Anez dieser Idee viel abgewinnen kann, das bolivianische MilitÀr und die bolivianische Polizei ganz sicher nicht, da sie gewaltsam verhinderten, dass pro-Morales Abgeordnete am Mittwoch das ParlamentsgebÀude betreten konnten.
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FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Ălvaro GarcĂa Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€Ăige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder â ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.
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ArmeegenerĂ€le, die im Fernsehen auftauchen, um den RĂŒcktritt und die Verhaftung eines gewĂ€hlten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel fĂŒr einen PUTSCH. Und doch prĂ€sentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.
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Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die ĂŒber Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden mĂŒssen. Ein wichtiger Moment fĂŒr die Informationslage der Opposition.
Sollten diese Schritte tatsĂ€chlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit VerbĂŒndeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten AufhĂ€nger fĂŒr eine demokratische Debatte ĂŒber deutsche Kriegsbeteiligungen.
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Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die âgröĂte militĂ€rische VerĂ€nderung der schwedischen Sicherheits- und AuĂenpolitik seit 2004â bevorsteht
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