Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Landesregierung ThĂĽringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von ThĂĽringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit ĂĽberprĂĽfen zu lassen, ohne mĂĽhsam und ggf ĂĽber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂĽssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂĽberprĂĽfen lassen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

U.S.-Heimatschutzministerium soll Klappe halten zu Spy-Software Superfish

Die allerletzte Behörde, die Alarm zu schlagen und ihren dreisten Senf zu gefährlicher Spionage-Software abzugeben hat, ist die U.S.-Regierung. Der Bezug zur Wirklichkeit und der Realitätsverlust in dieser Dimension ist nicht mehr zu ĂĽberbieten. Mit ihrem, mehr als zynisch zu nennenden, Statement zu „Superfish“ stempelt das U.S.-Heimatschutzministerium alle Nutzer digitaler Medien zu verspotteten Narren und Tölpel ab.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Spionage, Attentate

Anti-Was?

Mit häufigen Wirtschaftskrisen und einer immer breiter werdenden Kluft zwischen den Armen vor Ort und den internationalen Superreichen wächst der Bedarf an SĂĽndenböcken. Ich glaube jedoch nicht, dass diese Randgruppen – einige von ihnen sind allerdings nicht mehr ganz so randständig – eine wirkliche antisemitische Welle darstellen.

Wie dem auch sei: Die Gewalttaten in Paris und Kopenhagen haben nichts mit Antisemitismus zu tun.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse

Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische ParteienbĂĽndnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgefĂĽhrt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das WahlbĂĽndnis nun 14 Sitze.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

^