Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.
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Debatte voller Nebelkerzen
Wie hoch der deutsche Militärhaushalt de facto sein sollte, darüber lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die üblichen Verdächtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drängen:
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Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung
Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentierte das Vorgehen von BAYER und der salvadorianischen Regierung folgendermaßen: „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden BäuerInnen.“
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Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea. „Definitiv zu früh“ um zu sagen dass dies eine E.U.-Option für den Persischen Golf sei.
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Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens
Rede beim Antikriegstag in Stuttgart
Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,
leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.
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Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen
Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „große Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler.
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