„BND operiert ohne RĂĽcksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen groĂźen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Ăśberwachungsverordnung (TKĂśV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂĽberwachung, ĂĽber welche die Regierung – maĂźgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Ăśberwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

Norwegischer MilitärstĂĽtzpunkt im Internet „verscherbelt“ – Käufer vermietet an Russen

Nun zu unserem Beispiel, wie sehr sich die Welt in nur vier Jahren verändert hat. Im Jahr 2011 wurde der ehemals geheime und später von der N.A.T.O. bis 2009 genutzte einzige arktische Militärstützpunkt Olavsvern bei Tromsø in 2011 verkauft, da die norwegische Regierung und die Royal Norwegian Navy eine weitere Nutzung nicht mehr für erforderlich hielten.

Halleluja! Piratenkapitän versenkt eigenes Schiff wegen Sea Shepherd vor Westafrika

Am Ostermontag endete die seit drei Monaten andauernde Verfolgungsjagd für die “Thunder” auf spektakuläre Weise an der Küste des Inselstaates São Tomé und Príncipe im Golf von Guinea. Zuvor wurde das Schiff, dessen Besatzung von Interpol gesucht wird und unter der Verwendung von einer Reihe von Namen und verschiedenen Nationalflaggen fuhr, wegen illegaler Fischerei durch den Südlichen, Indischen und Atlantischen Ozean von den Schiffen “Sam Simon” und “Bob Barker” der Sea Shepherd gejagt.

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Jemen und die Militarisierung strategischer Seewege

Der Archipel Socotra ist Teil des Großen Spiels Russland gegen Amerika. Während des Kalten Kriegs hielt die Sowjetunion eine militärische Präsenz in Socotra, das damals zum Südjemen gehörte

Vor kaum einem Jahr begannen die Russen erneut Gespräche mit der jemenitischen Regierung über die Einrichtung eines Marinestützpunktes auf der Insel Socotra. Ein Jahr danach im Januar 2010, eine Woche nach dem Treffen zwischen Saleh und Petraeus bestätigte ein russisches Marinekommuniqué, dass „Russland seine Pläne nicht aufgebe, Stützpunkte für seine Schiffe zu haben … auf der Insel Socotra.“

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