Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg.

Nach Absetzung des Chefs von Stratcom suspendiert dieser seinen Atomwaffen-Vize

Giardina ist verantwortlich für alle U.S.-Atomstreitkräfte und sitzt mit Kehler gemeinsam im Hauptquartier auf dem Militärstützpunkt Offutt Air Force Base in der Nähe von Omaha im Bundesstaat Nebraska – gute Kollegen Tür an Tür. Seit Dezember 2011 bekleidet der U-Boot-General diesen hochrangigen Posten. Davor war Giardina stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes bei der U.S.-Pazifikflotte in Honolulu. Navy Admiral Cecil D. Haney ist bisher gleichzeitig auch Kommandeur der United States Pacific Fleet.

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N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf

Um – rein theoretisch – das sechs Jahren andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen Mitarbeiter der U.S.-Regierung äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden

Giftige Werte

Das Genfer Protokoll 1925 verbot als Reaktion auf die Schrecken des Ersten Weltkriegs den Einsatz von erstickenden und giftigen Gasen im Krieg, aber nicht – es ist nicht zu glauben – deren Entwicklung oder Herstellung. Die zivilisierte Welt, auf die John Kerry sich bei seiner Verdammung von Bashar al-Assad bezog, brauchte weitere sieben Jahrzehnte, bis sie das zustande brachte. In der Zwischenzeit wurde jede Menge von Chemiewaffen produziert, entwickelt und aufgestockt, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, bis zum und auch noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet.

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