Bundestag beschließt Atomgesetznovelle: Riesiges Eingangslager für 500 Castor-Behälter geplant

Diese Gesetzesänderung legt fest, wie im Rahmen eines von der EU geforderten “Nationalen Entsorgungsprogramms” (NaPro) mit der Lagerung der atomaren Abfälle umgegangen werden soll. Dieser gesetzliche Rahmen entwertet aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Arbeit der Endlagerkommission, die ursprünglich damit betraut wurde, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle neu zu starten.

Warum bombardieren die Vereinigten Staaten von Amerika klammheimlich Syriens Stromnetz?

Ohne das Kraftwerk haben die Stadt Aleppo mit 2-3 Millionen Bewohnern und Flüchtlingen, sowie die umgebenden Gebiete im Bezirk Aleppo keinen elektrischen Strom. Der Schaden, den die Bombardierung der Vereinigten Staaten von Amerika angerichtet hat, wird dafür sorgen, dass jede Reparatur eine lange Zeit benötigen wird. Das wird das Leben für Menschen auf jeder Seite des Krieges unerträglicher machen, und mehr Menschen werden sich aufmachen und Zuflucht in fremden Ländern suchen.

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Was Israel in Jerusalem vor hat

Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.