Paris und was getan werden sollte

Konzentriert euch auf Handel und freundliche Beziehungen, hört auf Waffen zu liefern, lasst „Regimewechsel“ und andere Manipulationen bleiben, respektiert die nationale Souveränität

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Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurĂĽck‘ gegen den Islamischen Staat

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris.

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprĂĽft werden mĂĽssen“ bis 2021 verlängert

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.