Grüne Offensive

Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für „tödliche Gewalt“

Airan Berry lebt seit Jahren in Schweinfurt. In Deutschland war er offenbar auch mit einem weiteren nun in Venezuela inhaftierten US-Militär, Luke Denman, und Goudreau zusammengekommen. Berry und Denman waren bei den US-Truppen in Deutschland stationiert.

Berrys Ehefrau führt ein Einrichtungsgeschäft in Schweinfurt, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta Schmid, einer Lokalpolitikerin der CSU. Bei den Lokalwahlen im März hatte Schmid für den Stadtrat in Schweinfurt auf Platz 24 kandidiert.

Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Man muss allerdings nicht einmal jedem der hier präsentierten Argumente folgen, um einzusehen, dass es zumindest eine Menge berechtigter Bedenken und guter Einwände gegen eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe gibt. Dass diese Position jedenfalls unverantwortlich und bar jeder Grundlage wäre, wird dem Ernst der Angelegenheit ebenso wenig gerecht, wie das aufgeregte Getue, das interessierte Akteure nun veranstalten.

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Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium wollten die Vorwürfe der chilenischen Presse und von Menschenrechtsorganisationen bislang nicht kommentieren. Zu konkreten Fällen äußere man sich „im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ nicht, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage von amerika21. Güter des Impulslöschverfahrens dienten „vorwiegend zur Brandbekämpfung“, so das Ministerium, das sich weiterhin nur vage äußerte.

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