Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Repression gegen Recherche

Unser Mitstreiter und Autor, der bei der Hausdurchsuchung ĂŒberwĂ€ltigt und verletzt wurde, um anschließend mitzuerleben, wie sein ganzes Zimmer auf den Kopf gestellt, seine persönlichsten Sachen durchsucht und all seine Kommunikations- und Speichermedien beschlagnahmt wurden, war allerdings zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Stuttgart vor Ort. Wir haben Fotos gesehen und glaubwĂŒrdige Zeug*innen gesprochen, die das bestĂ€tigen. Da er sich zeitgleich auf einer anderen antifaschistischen Kundgebung befand, die von der Polizei natĂŒrlich „entsprechend“ dokumentiert wurde, könnte dies auch den ermittelnden Behörden bekannt sein.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

GrĂŒner Programmentwurf

Wenig ĂŒberraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militĂ€rischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur Ă€ußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militĂ€rischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen FĂ€llen zu grĂ¶ĂŸerem Leid fĂŒhren kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schĂŒtzen.“

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Ein diskreter Dammbruch der RĂŒstungsforschung

Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch wĂ€hrend der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der PrĂ€sident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ UniversitĂ€ten) und großen IndustrieverbĂ€nden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stĂ€rken“.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons GrÀueltaten im Krieg gegen Serbien

Der Bombenangriff auf Serbien 1999 durch Bill Clinton war ein ebenso großer Betrug wie George W. Bush, der diese Nation zum Angriff auf den Irak verleitet hat. Die Tatsache, dass Clinton und andere hochrangige US-Regierungsbeamte Hashim Thaci trotz der VorwĂŒrfe des Massenmords, der Folter und des Leichenhandels weiterhin verherrlichten, ist eine weitere Erinnerung an die Bestechlichkeit eines Großteils der politischen Elite Amerikas. Werden die Amerikaner wieder leichtglĂ€ubig sein, wenn die politischen EntscheidungstrĂ€ger in Washington und ihre MedienverbĂŒndeten das nĂ€chste Mal schwachsinnige VorwĂ€nde aushecken, um irgendein unglĂŒckliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

„Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht ĂŒber die nötigen Mittel verfĂŒgen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich fĂŒr den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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