Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des MilitĂ€rs gegenĂŒber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in AuszĂŒgen öffentlich zugĂ€nglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen ĂŒber diese Kooperation zu Tage.

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Gegen das digitale WettrĂŒsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in TĂŒbingen

Es ist öffentlich bekannt und unbestritten, dass die CIA mit „In-Q-Tel“ eine solche Firma unterhĂ€lt, die als Riskokapitalgeber auftritt und Startups aufkauft oder bei ihnen einsteigt, um deren Technologie fĂŒr die US-Geheimdienste nutzbar zu machen. Die Wirtschaftswoche berichtete kĂŒrzlich, dass dieses Unternehmen aktuell auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist und u.a. bei dem Dresdner Startup Morpheus eingestiegen sei, das winzige Satellitentriebwerke herstellt. Außerdem hat sich der CIA-Dienstleister fĂŒr mehrere Unternehmen interessiert, die vom DLR, dem öffentlich finanzierten Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt, ausgegrĂŒndet wurden. Nun habe In-Q-Tel einen „Talent-Scout“ in Stuttgart stationiert, der nun auch hier nach interessanten FĂ€llen Ausschau halten soll.

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Logistik mit GschmÀckle: MilitÀrisch genutzte Flug/HÀfen und ihre lokalen Auswirkungen

Eine Verbindung zwischen dem „zivilen“ Flughafen Leipzig/Halle und dem Logistikzentrum der Bundeswehr in der Jadestadt scheint zunĂ€chst abwegig. Doch seit 2006 besteht der sogenannte „Strategic Airlift International Solution“-Vertrag, welcher der Bundeswehr und weiteren NATO-Partnernationen „den Zugang zu LufttransportkapazitĂ€ten fĂŒr ĂŒbergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit“ sichert.

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Nach ReichsbĂŒrgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergĂ€nzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, fĂŒr / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergĂ€nzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezĂŒglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“.

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Trump muss Versprechen zum RĂŒckzug aus dem Irak mit Taten untermauern

Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem PrĂ€sident Trump den RĂŒckzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankĂŒndigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die ErklĂ€rung des PrĂ€sidenten so „erklĂ€rt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der PrĂ€sident gerade gesagt hat.

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