Kinder der Steine

UM GOTT Willen, sind die verrĂĽckt?

Sie versammeln sich auf dem Marktplatz; die 15, 16 jährigen Jungen nehmen Steine und werfen sie auf unsere Soldaten, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Die Soldaten schießen, manchmal über ihre Köpfe hinweg, manchmal direkt auf sie. Jeden Tag gibt es Verletzte, alle paar Tage auch Tote.

Neues Polizeigesetz in Baden-WĂĽrttemberg

Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen

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Liebe gute Linke: Nicht einschĂĽchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration fĂĽr Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises fĂĽr engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenĂĽber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.

Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten OppositionsbĂĽndnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. „Ich bin bereit fĂĽr den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreiĂźen lässt“, sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist fĂĽr den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

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