Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

Auffällig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als würde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht für vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention müssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Deutschland beteiligt sich mit Mitgliedsbeiträgen von rund zehn Prozent nach dem Verteilungsschlüssel der Organisation der Vereinten Nationen.

TĂĽrkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlaments von Somalia in Mogadischu.

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38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz ĂĽberwacht

„Die Einlassungen des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen GesinnungsĂĽberprĂĽfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“