Radio Utopie

Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.

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Von US-Regierung verleugnete CIA-Videos von Verhören eines 11.September 2001-Gefangenen aufgetaucht

Was ist denn nur in den USA los? Am Dienstag, den 18.August wurde eine unbedeutende Nachricht von der Associated Press als Sensation in die Presse lanciert, deren Quelle eine wie immer unbekannte Figur namens US-Beamter ist.

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Cannabis für alle auf Rezept

Eine vielseitig einsetzbare, jahrtausende alte Kulturpflanze auf dem Weg der Entkriminalisierung in Deutschland. Die Regierung hat sich über die Zulassung von Cannabismedikamenten auf Rezept geeinigt. Der Änderung des Betäubungsmittelrechts, der auch der Bundesrat zustimmen muss, steht nichts mehr im Weg,. Wenn diese Hürde genommen ist, darf Cannabis in Deutschland mit entsprechender Genehmigung für medizinische Zwecke angebaut, verarbeitet und vom Arzt verordnet werden.

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