Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rüstung ohne Schwermetall

Mit dem im November 2017 verabschiedeten neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg schuf das Land erneut beste Bedingungen für die zeit- und praxisnahe Umsetzung neuer Technologien: Mit dem neuen Gesetz habe das Land „erstmals einen rechtlichen Rahmen für solche Methoden“ geschaffen, frohlockte das IOSB und kündigte an, dass „[d]as am Fraunhofer IOSB entwickelte, computergestützte Investigationssystem ivis-X für die digitale Forensik“ nun „erstmals in der realen Anwendung getestet und weiterentwickelt werden“ könne. Fast könnte man meinen, bei dem neuen Polizeigesetz, mit seinen schweren und tw. bizarren Angriffen auf Grundrechte gehe es v.a. um Forschungs- und Industrieförderung. Tatsächlich jedoch hatte das IOSB (bzw. sein Vorgängerinstitut IITB) bereits andere Tests unter realitätsnahen Bedingungen durchgeführt: Mehrfach wurden große Musik-Festivals mit Ballonkameras und Drohnen von oben gefilmt und die gewonnenen Bilder in einem Container mit Kartendaten aufbereitet auf einem Lagetisch dargestellt, der auch von den Festivalbesucher*innen begutachtet werden konnte. Dass es sich hierbei um eine Erprobung der Systeme AMFIS und „Digitaler Lagetisch“ handelte, die das IOSB im Auftrag des Bundesverteidigungsministerium entwickelt hatte, wurde den Besucher*innen – soweit bekannt – allerdings nicht mitgeteilt. Weitere Erprobungen des im militärischen Auftrag entwickelten Systems fanden bei Übungen u.a. mit der Feuerwehr Mannheim statt.[

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuüben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg führt, wann immer er will.

Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten für Außenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschließen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt!

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar

Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus Gründen des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-Anhänger ihrer faschistischen Gesinnung ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat?

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten Ertüchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und Aufrüstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat für Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel Hilfsgüter nur als Belohnung für Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militärstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen Kräfte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der Aufständischen gemacht hat.

Categorized as: Militär, Krieg

Likud-Gehirn Lauder: Mea Culpa mit Schwung

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnt in der „New York Times“ vor „Israels Kapitulation vor religiösen Extremisten“, dessen Transformation zu einem „semi-theokratischen“ Staat, dessen Entfremdung mit einem „großen Teil“ der jüdischen Gemeinden weltweit und pocht eindringlich auf die Zwei-Staaten-Lösung.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

^