Radio Utopie

Rostock: Wenn man bedenkt, dass Montagsdemonstrationen verboten wurde in die Nähe einer SPD-Zentrale zu demonstrieren, dann mutet die von der Polizei mindestens genehmigten Demo-Route bei der Auseinandersetzung am Samstag in Rostock schon etwas seltsam an: direkt neben einer Eisenbahnstrecke mit Schotter zum Eindecken (1).

Rostock, Berlin: Es ist extrem schwierig, Situationen zu beurteilen wenn man a: nicht vor Ort und b: die Stimmmung extrem aufgeheizt ist. Trotzdem muss sich jeder in Heiligendamm und in der Republik darüber im Klaren sein, dass wir es hier mit Weltpolitik zu tun haben und die Beteiligten weder soetwas wie Mitgefühl oder irgendwelche Skrupel kennen, weder mit irgendwelchen „Demonstranten“, noch mit ihren eigenen Bauern auf dem Schachbrett.

Khartoum/Khartum: Gestern begann in der Hauptstadt des (Nord)-Sudan die 4.Konferenz des „Committee of Intelligence and Security Services of Africa“ (CISSA) mit einem Treffen von „Experten“ und „Beobachtern“ der Geheimdienste von Afrika. An der Konferenz, die bis zum 7.Juni andauert, nehmen auch Vertreter von nichtafrikanischen Staaten teil.

Berlin: Der auf ganzer Linie gescheiterte Innenminister Wolfgang Schäuble, der gestern noch vor der Sommerpause mit der SPD das Grundgesetz für Online-Durchsuchungen, Militäreinsatz im Innern und einen Polizeistaat ändern lassen wollte, liess heute nun in einem Interview mit Bild am Sonntag erklären, dass er gar nicht mehr mit der SPD wolle. Er strebe 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an. Dabei ist die grosse Koalition schon jetzt am Ende. Sogar sein grösstes Fan-Blatt „Spiegel“ sieht das so.(1)

Berlin: Eine der beiden Nachfolgeparteien der WASG in Berlin, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat die illegale Online-Spionage des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ seit 2005 kritisiert und eine “ sofortige Feststellung und Entlassung der Verantwortlichen auf allen Hierarchieebenen“ der Behörde gefordert.