Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige

Rostock, Berlin: Es ist extrem schwierig, Situationen zu beurteilen wenn man a: nicht vor Ort und b: die Stimmmung extrem aufgeheizt ist.

Trotzdem muss sich jeder in Heiligendamm und in der Republik darüber im Klaren sein, dass wir es hier mit Weltpolitik zu tun haben und die Beteiligten weder soetwas wie Mitgefühl oder irgendwelche Skrupel kennen, weder mit irgendwelchen "Demonstranten", noch mit ihren eigenen Bauern auf dem Schachbrett.DIE MERKWÜRDIGKEITEN VON ROSTOCK

Gestern berichteten wir bereits in einer provisorischen Medienzusammenstellung über den groben Ablauf der Demonstration und den anschliessenden Auseinandersetzungen in Rostock am 2.Juni.(1)

Demnach verlief die Demonstration bis zum Veranstaltungsort dem allgemeinen Eindruck nach normal.(1)
Während des Zuges gab es keine Polizeibegleitung (4), vorher keine Vorkontrollen.(5)

Wenn da jetzt eine Rotte von durchgeknallten Gewalttätern im dämonisch-finsteren "Schwarzen Block" nur auf Randale aus war - warum nutzte sie nicht diese goldene Gelegenheit?
Warum wartete sie, bis sie in der Nähe der postierten Kameras und Wasserwerfer angekommen war?

Erst gegen 15.00 Uhr wurde ein einzelnes Polizeifahrzeug, welches sich mitten auf dem Gelände der Abschlusskundgebung aufhielt, attackiert. Daraufhin eskalierte die Situation.
Zeugen berichteten von Steinwürfen, die in der Demo landeten und von einem Areal hinter den Polizeiketten ausging.
Gleichzeitig seien immer wieder kleine Trupps in die Abschlusskundgebung und die Demo vorgestossen.(1)

Ausserdem wurde seitens eines Polizisten von einem auffälligen Einsatzchaos berichtet.(3)
Desweiteren berichtete eine Zeugin aus Aachen gegenüber der Onlinezeitung "Zac" von einer merkwürdigen Gruppe, die nach dem Auslösen eines Wasserwerfereinsatzes durch Steinwürfe offenbar unbehelligt das Geschehen verfolgte:
"Sie standen lachend abseits der anderen. Auf ihrer Kleidung konnte ich den Schriftzug ...'honour' in Frakturschrift erkennen. Was davor stand konnte ich nicht erkennen, aber es erinnert mich an `blood & honour` der Nazis. Es gibt wohl keine Linken, die so was tragen".(2)

Der "Spiegel" berichtete in seiner Online-Ausgabe den vielzitierten Spruch:"Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen". Dieser sei von der Bühne der Abschlusskundgebung so gesagt worden.
Das ist offenbar eine glatte Lüge.
Gesagt wurde laut Zeugenaussagen folgendes: "Heute werden wir das Thema Krieg nicht marginalisieren..., sondern stellen es ins Zentrum unserer Forderungen. Wir sagen, dass die USA und Großbritannien unverzüglich aus dem Irak abziehen müssen."
Zitat vom philippinische Globalisierungskritiker Walden Bello vor der Abschlusskundgebung am Rostocker Hafen.(2)

Der Einsatzleiter aus Bayern (??) wurde noch während des Einsatzes abgesetzt und durch einen Leiter aus Berlin ersetzt. (6)
Das ist so ziemlich das allerungewöhnlichste Ereignis während einer Demo, was man sich vorstellen kann.
Das wirft viele Fragen auf: wer hat überhaupt den Einsatzleiter bestimmt? Die zuständige Landespolizei? Warum dann einen Bayern? Wer war das überhaupt?

Wer war derjenige, der ihn ersetzt hat und wann? Während der Demo kam es laut Zeugenberichten gerade durch Berliner Beamte zu Provokationen.(7) Das passiert nie durch Zufall, sondern hat immer Methode.
Nachher hiess es explezit aus der Polizei heraus, man sei "verheizt" worden. 16 von 30 schwerverletzten Beamten, hiess es, seien aus Berlin gewesen, insgesamt waren 900 Beamte der Berliner Polizei im Einsatz, in dessen Anschluss offenbar ein Berliner Geheimdienstler des Verfassungsschutzes gegenüber dem Tagesspiegel forderte:
"Wir brauchen eine europaweite Datei über militante Linksextremisten."(8)

Bleibt noch zu erwähnen, dass unbestätigten, wilden und unbelegbaren Gerüchten zufolge die Berliner Sondereinheit "Aufklärung und Intervention" (vermummte Zivilpolizisten im szenetypischen Outfit) in Rostock ist.

Bereits in Hamburg war es letzte Woche bei einer Demo gegen das ASEAM-Treffen fast zu einem Schusswaffeneinsatz gekommen, als ebenfalls mitten in einer Demonstration ein einzelner Beamter mit der Fahrzeugtür offen in einem 9-sitzigen Polizeifahrzeug sass, und bei herannahenden Demonstranten, die sich ihm drohend näherten und gegen die Tür traten, mit gezogener Waffe heraussprang und in die Luft zielte.
http://www.youtube.com/watch?v=jpJVki82ahY&eurl=http%3A%2F%2Foraclesyndicate%2Etwoday%2Enet%2Fstories%2F3791341%2F

SCHÄUBLE, HANNING UND IHRE VORLIEBE FÜR BUNDESPOLIZEILICHE ENTWICKLUNGEN

Seit Jahren basteln Wolfgang Schäuble und der wegen Journalistenbespitzelung ins Innenministerium dankbarkeitsversetzte ex-Geheimdienst-Chef August Hanning an einem Ausbau der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) zu Lasten der Länderpolizei. Aber selbst in der Bundespolizei werden radikal Präsidien abgebaut und der Mittelbau praktisch abgeschafft. Ziel der Entwicklung ist eine straff aus dem Berliner Innenministerium geführte Mannschaft ohne regionale Verankerung oder Beeinflussung.

Die operative Führung der Bundespolizei soll dabei zukünftig in Potsdam liegen. Dort werden nach der Neuorganisation der Bundespolizei die bisherigen fünf regionalen Bundespolizeipräsidien und einzelne Referate aus dem Innenministerium zu einer Bundesoberbehörde konzentriert.
Chefplaner: der leidenschaftliche Schachspieler und ex-BND-Chef August Hanning.(9)

Dabei muss man wissen, dass allein die Hälfte des jährlichen Etats vom Innenministerium (was ja eigentlich auch z.B. ein Sportministerium ist) in die Bundespolizei fliesst, immerhin 2 Milliarden Euro.
Trotzdem werden immer mehr Standorte geschlossen, wie z.B.Rosenheim. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Zastrow, kritisierte die Pläne und warf Schäuble "Wortbruch" vor.(9)

Wie weit die Pläne gehen, zeigen bereits die Versuche von Schäuble aus dem Jahre 2006 Bundeswehrsoldaten in die Bundespolizei einzugliedern (!) und unter den Oberbefehl des Innenministeriums zu bekommen.(10)

EUROPÄISCHE POLIZEI-SONDEREINHEITEN IN HEILIGENDAMM

Das BKA, praktisch die Edeltruppe der Bundespolizei und de facto seit langem ein Geheimdienst, kontrolliert unbestätigten Meldungen zufolge mit ca.1000 Beamten (1) den Innenraum des Zauns in Heiligendamm. Den Aussenraum soll die bewacht Bundespolizei bewachen.

Allerdings ganz offiziell unterstützt die GSG9 (ebenfalls Teil der Bundespolizei und Hanning/Schäuble unterstellt) den Einsatz.
Bei einer GSG 9-Übung auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn zu Ehren von August Hanning Ende April äusserte sich auch der Boss der ATLAS, der belgische Polizeioberst Eric Lievin sehr beeindruckt.
Die ATLAS, die auf ihren schweren Schultern die Aufgaben von 32 polizeilichen Spezialeinheiten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt (11), wird mit ihren Jungs wohl dem Gipfel der Sicherheit nicht fernbleiben wollen.

DIE ZU ERWARTENDEN MASSNAHMEN

Videoüberwachung des öffentlichen Raums, automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS), präventive Telekommunikationsüberwachung, Ausweitung der Rasterfahndung, zwangsweise Blutabnahmen, Videoaufzeichungen aus Polizeifahrzeugen heraus zwecks "Eigensicherung", undundund..
Alles Gerüchte.

"Wir haben in den Busch geschossen, nun
sehen wir weiter, was und wer sich dort
bewegt".
So soll ein führender Exekutivbeamter die Razzien in Hamburg und anderswo umschrieben haben.
Fragt sich, wie die Kommentare im kleinen Kreise zu der Demonstration in Rostock ausgefallen sind.

Dabei ist es auch wichtig, sich mal den persönlichen Kommentar eines Zugführers durchzulesen, der die Eindrücke auf Seiten der Bauern in grün-weiss schildert.(12)

Man sollte bei dieser ganzen G8-Geschichte nie aus den Augen verlieren, worum es hier wirklich geht.
Hier haben sich bei Heiligendamm bereits ganz andere Leute versammelt als irgendwelche Fusstruppen, die machen müssen was ihnen gesagt wird und unterbezahlt und bewusst überstrapaziert werden, damit sie dann in Überzahl und ohne Hemmungen auf eine Demo eindreschen dürfen, nachdem sie vorher mit angesehen haben, wie 20 Leute von 2000 Leuten auseinander genommen werden, weil die da wie die Opfer mittenrein geschickt wurden.
So läuft das Spiel.

Niemals den Gegner aus dem Auge verlieren. Der Gegner ist letzten Endes ein mieser Zustand, von dem miese Leute profitieren und nicht möchten, dass das auffällt.

Niemand braucht so einen Heuchler wie Peter Wahl, oder Attac.
Deren Rolle steht sowieso sehr in Frage.

Niemand braucht zynische, autistische Mittel- und Wohlständer, die mit Armen noch nie Mitleid hatten, sich noch nie um die Allgemeinheit oder Ungerechtigkeit geschert haben und soziale Misstände solange blind ignorieren bis es knallt, um dann nach dem Lager rufen.
Für einzelne Beispiele sehe man sich mal die Kommentare z.B. beim "Tagesspiegel" an. Diese Leute haben keinen Funken Ahnung und wollen das auch so.
Das einzige, was diese Nullbürgers wollen, ist, dass alle verschwinden die sie irgendwie stören - eagl wohin, egal wie, egal was mit denen dann gemacht wird.

Wer sich grundsätzlich distanziert von militantem Widerstand macht nichts besser als es ist und hat keine Ahnung, was Gewalt bedeutet und wirklich ist.
Als Opfer nützt man nix und niemandem.
Diese Gejammer über eine einzige Demonstration zeigt nur, wie taub und blind eine ganze abgehobene Wohlstands-Herde (die in der Minderheit ist, aber die Konzern-Mähdien dominiert) schon sein muss, wenn sie einfach immer schweigt, immer wegschaut wenn es anderen in der Welt dreckig geht und immer heuchelt, wenn es darum geht Probleme im Vorfeld zu klären.

Auch die Hintergründe der Ereignisse rund um Rostock sind für die meisten Menschen interessant. Diese Hintergründe werden uns die nächsten Tage noch beschäftigen, soviel ist schon mal sicher.
Mögen sie sich in den nächsten Tagen weniger durchsetzen als bisher, aber möge vielleicht ein bischen mehr über sie berichtet werden.

weitere Artikel:
19.05.07
G8: Attac-Chef Peter Wahl, National-Bolschewisten und eine anti-russische Erklärung...
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=512&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

24.05.07
"G8-Gegner",Diekmann: warum das "Bekennerschreiben" eine miese Fälschung ist..
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=535&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=569
(2)
http://www.z-ac.de/content/view/101/3/
(3)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486296,00.html
(4)
http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demorostockreax2.html
(5)
http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/dos1/070602162801.7zksi5s7.xml
(6)
http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18446&PHPKITSID=3a0ecc9858c9d95848e07bf8700d97a4
(7)
http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demorostockreax2.html
(8)
http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18446&PHPKITSID=3a0ecc9858c9d95848e07bf8700d97a4
(9)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3A411363592F48178B6D53C4850D1062~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(10)
http://www.euro-police.com/pdf/polize_nl34.pdf
(11)
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Heiligendamm_2007/Polizei_etc/1365.html
(12)
http://stern.de/politik/deutschland/:Tagebuch-Gipfel-Polizisten%2C-Tag-3-Wir-Boden%21/590332.html