Berlin: „Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005.
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Berlin,Kabul: Das deutsche Aussenministerium unter Frank Steinmeier schweigt bisher zu den massiven Vorwürfen eines bislang anonymen Militärberaters der Bundesregierung, welcher diese beschuldigt dem Mord an Zivilisten durch die NATO/ISAF tatenlos zuzusehen und die Republik bewusst in eine vollkommen sinnlose „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“ zu führen.
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Wir schreiben den 27.April 1961. Der Präsident der Republik USA, John F. Kennedy, hält eine Rede vor der „American Newspaper Publishers Association“ im Waldorf-Astoria Hotel in New York. Es ist wichtig, sich diese Rede ganz genau durchzulesen. Es gibt unglaublich viele Paralellen zur jetzigen Zeit und zur jetzigen Situation. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Kennedy, noch nicht lange im Amt, diese Rede selbst geschrieben hat. Es ist eher wahrscheinlich, dass sie das ist, was Reden von entscheidenden, mächtigen Figuren auf dem Schachbrett des 20. Jahrhunderts meistens waren: ein Trick in einem Trick in einem Rätsel versteckt. Manche Passagen lesen sich wie die Reden von George W. Bush. Sie werden einer ähnlichen „Schule“ entstammen. Die Menschen, die damals die Nachrücker, ausführenden Handlanger und Protegeés der Fädenzieher waren, sind heute an der Macht. Besonders der Aufbau dieser Rede ähnelt frappierend dem klassischen Muster der US-Demagogie, in der Version für schwierige Überzeugungsarbeit. Erst ein paar flotte Witzchen um die Stimmung aufzuheitern, dann der plötzliche Schwenk in das Gefährliche, Spannende und Bedrohliche – die Gefahr, die man gemeinsam mit dem Zuhörer teilt. Das Verbindende, die „Herausforderung“, der Auftrag und die Pflicht, die man habe. In der Mitte ein paar versteckte Drohungen. Zum Schluss das…
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Berlin: Der Boss des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Ernst Uhrlau, plädiert in einem aktuellen Interview der „Welt am Sonntag“ für eine Fortsetzung des seit 5 1/2 Jahren andauernden Afghanistankrieges. Zugleich warnt er – wie eigentlich immer – vor „Anschlägen“ und „Terrorgefahr“ in Deutschland.
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Washington: In einem öffentlichen Bericht hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats zum ersten Mal die Praxis der CIA-Geheimgefängnisse sowie die Verwendung von Folter für den guten Zweck andeutungsweise in Frage gestellt.
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Gaza (?): Nachdem der BBC-Reporter Alan Johnston am 12.März angeblich im Gazastreifen von Palästinensern entführt worden war und man seitdem von ihm nichts, aber auch nichts gehört hatte (keine politischen oder finanziellen Forderungen der Entführer, keine Erklärungen oder Bekennerschreiben), wurde jetzt auf einer seit Jahren für die Konzernpresse als terroristische Promo-Zentrale zur Verfügung stehenden „islamistischen“ Website ein Video mit Johnston gelaunched, in dem er die sofortige Aufhebung von Sanktionen gegen die palästinensische Regierung verlangt.
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Heiligendamm: Der imperialistische Polizeistaat der schwarz-roten Bundesexekutive von Angela Merkel und Franz Müntefering klopft weiter seine Herrschaft fest. Nächstes Ziel vom „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ (Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, 1): die Pressefreiheit.
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