USA,Affäre:Bush-Regierung erklärt Berater für "absolut immun"

Washington: Um eine Aussage seiner Beraterin Harriet Miers vor den Rechtsausschüssen des Parlamentes zu verhindern, erklärte US-Präsident George Bush nun alle seine Berater für „absolut immun“ gegen die Kontrolle durch die Legislative. Die Mitarbeiter der Exekutive müssten nicht vor den Ausschüssen der Legislative aussagen, so Bush (1).

Categorized as: Allgemein

Gabriel: Vattenfall muss Reaktorfahrer von Krümmel aussagen lassen

Berlin: Er hat sich offenbar durchgesetzt. Der Bundesminister für Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, berichtete heute, dass der Konzern Vattenfall den Reaktorfahrer und seinen Schichtleiter des AKW Krümmel vor der zuständigen Kontrollbehörde seiner Landeskollegin aus Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, aussagen lassen wird. Bisher hatte das der Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel – in denen am 28.Juni gleichzeitig aus ungeklärter Ursache Brände ausgebrochen waren – verweigert.

Vatteneinzelfall: stand Krümmel vor der Kernschmelze?

Eigentlich hätte man erwarten können, dass es irgendjemand mal offen ausspricht. Aber nach der alten Methode „Kamerad, geh Du voran“ und „ääähm, lasst mich mal etwas nach hinten“ bleibt da wieder mal nix anderes übrig als ab nach vorne.

Categorized as: Allgemein

Afghanistan, Irak: Krause, die Geiselfarce oder wer kann betteln wie die Linken

Berlin: Die ganze Story um die Geiselnahme von Hannelore Krause und ihrem Sohn im Irak zwecks eines Truppenrückzugs Deutschlands aus dem Krieg in Afghanistan ist eine dreiste Scharade und jeder weiss es. Sogar die „Welt“ sah sich heute bemüssigt aussnahmsweise in der Timeline zu erwähnen, dass laut unabhängiger Sicherheitsexperten mindestens eines der im Zuge dieser Operation gelaunchten „Terror-Videos“ aus Deutschland kam (1).

Categorized as: Allgemein

Milbradt, Biedenkopf und de Maiziére: der Machtkampf in Sachsen´s Mafia

Immer neue Details einer ungeheuren Verschmelzung von Schwerstkriminalität, Korruption und Vertuschungsmechanismen kommen in Sachsen ans Tageslicht. Längst geht es nicht mehr um Einzelpersonen, Einzelfälle oder temporäre Ereignisse. Ein Abgrund aus Machtkämpfen und jahrzehntelangen Seilschaften tut sich auf, mit einer wahrhaft langen Tradition…

Categorized as: Allgemein

"Die Linke" und DGB diffamieren Sozialaktivisten als "Rechte"

Ludwigshafen: Die Redaktion von „!Tacheles – Im Namen des Volkes?!“ (http://tacheles-im-namen-des-volkes.de/) hat sich in einem offenen Brief an Margarethe Seifert, Mitglied im DGB-Regionsvorstand Vorder- und Südpfalz, darüber beschwert, dass diese bei einer Parteiversammlung für die Partei „DieLinke“ Kreisverband Ludwigshafen geäussert habe, dass mehrere an dem Medienprojekt beteiligte Personen „zur rechten Szene zuzurechnen“ seien.

Categorized as: Allgemein