Frankreichs Ifop-Monatsbarometer: Staatspräsident und Ministerpräsident verlieren weiter ihren Rückhalt in der Bevölkerung nach einem knappen Fünftel ihrer Amtszeit, die bisher von „marktpolitischen Reformen“ für Konzerne und einer aggressiven militärischen Aussenpolitik geprägt sind.
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Der Irak wurde verwüstet, wie ich selbst gesehen habe, als ich über die Kriege berichtete. Dieses kleine Land mit 23-25 Millionen Einwohnern, von denen sich ein Drittel in permanenter Revolte gegen die Regierung in Bagdad befand, wurde von der US-Luftwaffe und den Marschflugkörpern in Schutt und Asche gelegt. Zuerst 1990-1991, dann 2003 wurde alles, was von Wert ist, in Stücke gerissen: Krankenhäuser, Schulen, Lebensmittelfabriken, Chemiewerke, die Insektizide herstellen, Brücken und Kommunikationseinrichtungen. Kurz gesagt, alle Attribute eines modernen Staates.
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Bettelei der Kader für Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.
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Ich werde Petraeus hier nicht beleidigen. Er selbst gab zu, dass seine „Errungenschaften“ im Irak und in Afghanistan „sowohl zerbrechlich als auch reversibel“ waren. Und als das haben sie sich herausgestellt. Die USA kämpften im Irak und in Afghanistan und verloren Tausende von Soldaten und Billionen von Dollar für Gewinne, die wirklich kurzlebig waren. Trotz dieser katastrophalen und tragischen Realität bleibt Petraeus der Weise auf der Bühne, der Mann für die Analyse unserer endlosen Kriege auf PBS, Fox News und anderswo.
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Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland.
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Die Antikriegsbewegung hat keine andere Wahl, als aufzustehen. Unsere Zahl ist gering und es muss eine feste Entschlossenheit bestehen, diese sich in Zeitlupe abspielende Katastrophe aufzuhalten. Jede noch bestehende Verbindung mit der Demokratischen Partei muss ein für allemal beendet werden. Diese wird gerne Pläne für einen Krieg in Syrien oder anderswo mittragen. Die Entschlossenheit muss darin bestehen, die Interventionen der Vereinigten Staaten zu beenden und sich von allen loszusagen, die sich nicht entschieden gegen die in Washington ausgeheckten Verbrechen wenden.
Jeder amerikanische Präsident eskaliert das, was seine Vorgänger begonnen haben, und jetzt steht die Welt vor einem Abgrund. Es ist eine gewaltige Aufgabe, eine Bewegung wiederzubeleben, die so stark verkümmert ist. Die Chancen stehen nicht gut, aber Untätigkeit macht sie noch ungünstiger. Was früher Übertreibung war, ist heute Realität. Die Vereinigten Staaten von Amerika gefährden den gesamten Planeten, und nur normale Menschen können die Katastrophe aufhalten.
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