Radio Utopie

Der Bundessicherheitsrat soll Exekutive ohne lästige Legislative werden Berlin: Aussenminister Franky Steinmeier ist nicht die SPD. Das merkt man daran, dass es nicht völlig belanglos ist, wenn er mal was sagt. Heute deutete er sogar mal an, er könnte „nein“ sagen zum „Nationalen Sicherheitsrat“. Kaum tat er dies, kam Christoph Grabenheinrich, SR, Hauptstadtstudio Berlin, im „Tagesschau“-Feed hinterhergehechelt und meinte dazu…

CIA bot „Taliban“ in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan an Kabul: „Die „Al-Kaida in Pakistan“ vermutet der afghanische „Präsident“ Hamid Karzai (Karsai) laut „Reuters“ nun hinter dem „Attentat“ auf ihn, von dem er vorab durch seinen Geheimdienst informiert worden war. Dabei hatten sich nicht nur seine Gefolgsleute, sondern auch Operateure des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bereits im Sommer 2007 mit sogenannten „Taliban“ in Pakistan getroffen und ihnen einen Regierungsbeteiligung in Afghanistan vorgeschlagen.

Der Glückwunsch von Uri Avnery zum 60. für seinen Staat dürfte auch diesmal die klaren Feindbilder verwirren. Wie immer erschienen auf „Lebenshaus Alb“ (und löblicherweise auch auf Telepolis) wollen wir da nicht fehlen und wünschen für die Zukunft, dass die Botschaft Avnerys (hoffentlich wird er mindestens 120 Jahre alt) Wirklichkeit wird.

Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach dem grossen Vorbild USA schaffen. 2 Jahre habe man die Pläne schon ausgearbeitet, sagte heute nun CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Es dürfte länger sein.

Die „Tagesschau“ versucht sich im US-Vorwahlkampf an Werbung für John McCain Washington: Unter der Feed-Überschrift „USA: Kandidaten buhlen um weisse Mittelschicht“ hat Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington, sich heute aus der Seele gesprochen und mal festgestellt, dass es so nicht geht.

Als Gegenleistung soll Mubarak in Palästina und Gaza behilflich sein. Berlin: Am 23.April besuchte Ägyptens Diktator die deutsche Kanzlerin Dr.Merkel. Diese zeigte sich erfreut, dass Hosni Mubarak an der geplanten Mittelmeerunion „interessiert sei und den Prozess vorantreiben wolle“, wo er das Thema zuvor schon mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erörtert habe. Gleichzeitig verwies sie indirekt auf eine Ausbildung der Sicherheitskräfte von Machmud Abbas, dem „Präsidenten von Palästina“, durch deutsche Spezialisten (mit Wissen der Bundesregierung) und kündigte eine „internationale Konferenz zur Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte“ im Sommer in Berlin an – auf Bitten von Nahostdiplomat Tony Blair, wie es hiess..

Weder bei der NATO, noch bei der „Mittelmeerunion“ von Sarkozy und Merkel, spielen die Menschen noch irgendeine Rolle Aachen: Das Skurrilste an der gestrigen Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel waren nicht die Worte, mit der sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenseitig den Nacken massierten. Es war die Tatsache, in welchem Namen sie dies taten: Deutschland, Frankreich, eigentlich alle Völker und Staaten zwischen dem Nordpol und der Sahara, mit der Option auf weitere Ausdehnung, versteht sich.