"Nationaler Sicherheitsrat": Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter

Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen "Nationalen Sicherheitsrat" nach dem grossen Vorbild USA schaffen.

2 Jahre habe man die Pläne schon ausgearbeitet, sagte heute nun CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

Es dürfte länger sein.

DER LANGE PUTSCH DURCH DIE INSTITUTIONEN

Der Plan für diesen schleichenden Staatsstreich (inklusive der Absegnung des EU-Vertrages ohne dass ein einziger Parlamentarier eine lesbare Version gesehen und dann verstanden hätte) war offenbar Teil des Deals mit Schröder und Müntefering noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Sommer 2005.
Viel wahrscheinlich ist: der Umsturz begann lange vor Schröders Amtsantritt, in Absprache mit der CDU.
Man vergesse nicht dabei, dass ein altender Monarch Helmut Kohl ohne die Hilfe der SPD Lafontaines und Schröders zu so einer Unglaublichkeit wie dem "Grossen Lauschangriff" 1998 auf die eigene Bevölkerung gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre.
Am 16. Januar 1998 beschloss das Parlament mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD die Einschränkungen des Grundgesetzartikels 13 (Ja: 452 Stimmen; Nein: 184 Stimmen; Enthaltungen: 5).

Das Mürbe-Schiessen der Öffentlichkeit hatte 3 Jahre gedauert.

Die vorgezogene Bundestagswahl, die sich im Sommer 2005 nach einer Serie von Wahlniederlagen 500.000 willenlose SPD-Opfer wie eine Herde Hammel einfach von Schröder und Müntefering aufpressen liessen, geschah weil man unbedingt die eigene rot-grüne Regierung loswerden und die "grosse Koalition" mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit zur weiteren Grundgesetzverstümmelung brauchte.

Auch die Attentate des 11.Septembers sind da nur ein Meilenstein in der Etappe im Rennen um einen neuen, gleichgeschalteten Westblock.
DIE GEPLANTE ZERSTÖRUNG DER REPUBLIK DEUTSCHLAND

Die Anzeichen dafür, dass seit dem Anschluss der DDR vor 18 Jahren an die Elite Deutschlands an der Auflösung der BRD zugunsten eines EU-Molochs arbeitet, sind eindeutig:
- rein rechtlich gilt das Grundgesetz seit 1990 durch die nicht durchgeführte Volksabstimmung aller Deutschen nur noch als Konstrukt, als perpetuierte "Übergangslösung". Genauso wird es auch behandelt.
Es geniesst weniger Achtung als die Strassenverkehrsordnung, dort gibt es wenigstens ein Bussgeld wenn jemand über die Ampel fährt, ganz egal was die Umfragen sagen und auch wenn´s für den guten Zwecke war.
Den Nidergang des Grundgesetzes hat dabei in erster Linie die Gewalt zu verantworten die es beschützen sollte: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

- die ökonomisch, gesellschaftlich und politisch sinnfreien, superteueren und kontraproduktiven Hartz-Gesetze waren ein einziges Zerstörungs- und Armutsbestrafungsprogramm. Die Menschen sollten mal merken, wie das ist hilflos zu sein und sich schämen.
Niemand redete darüber, dass im Kapitalimus das Kapital die Arbeitsplätze schafft, was es nicht tat, aber den Staat dafür anwies nicht nur die "Kosten für die Erwerbslosigkeit" - das täglich Brot und Lebensglück für Millionen Landsleute - zu übernehmen sondern dieses auch noch ständig zu reduzieren.
Gemeinheit, Bösartigkeit, Heuchelei und Heimtücke wurden mit den Hartz-Gesetzen in den Konzernmedien umjubeltes Prinzip. Mit Logik, Vernunft und Sachverstand wurde in der Wirtschaftspolitik endgültig gebrochen.

- die Steuerbefreiung für das Kapital seit Amtsantritt Schröders mit Fortführung unter Merkel, ohne irgendeinen Sinn und Zweck ausser die Steuerbefreiung für das Kapital, passt exakt in dieses Bild.

- die durch tägliche Medienpropaganda unterstützte Auswanderungswelle ("Die Auswanderer", "Mein neues Leben", "wie ich da und da und da und bloss nicht zuhause mein Glück fand", "wir müssen raus, rauuuuuuus in die Welt", usw)
Im Jahre 2006 haben rund 155.000 Deutsche ihr Land verlassen. Dies war laut dem Statistischen Bundesamt die höchste Zahl seit Beginn dieser Aufzeichnungen 1954.
Bis dahin die höchste Zahl.
2007 wanderten 150.000 Deutsche allein zwischen Januar und November aus.
Die immer wieder genannte Zahl von so und so und so vielen Einwandern als Ausgleich ist der grösste Zynismus. Wie wir alle wissen, und die Meisten immer noch wollen, sind Einwanderer keine Deutschen, nicht mal die hier auf deutschem Boden geborenen Kinder sind es.
Diesen völlig, nackten Wahnsinn komplettiert die Statistik, dass jeder 5. "Berufstätige" (also nicht Besitzende, sondern Arbeitende) ans Auswandern denkt.

- der gewollte Niedergang der kleinen und mittleren Justiz- und Polizeibehörden, bei ständiger Beschneidung der Bürger in ihrer Freiheit und Menschenwürde durch mehr und mehr und noch mehr "Sicherheitsgesetze".
Die Exekutive hörte an der Spitze einfach auf zu arbeiten, liess alles liegen, die Infrastruktur absaufen und schrie dann zum Ausgleich nach immer mehr Kompetenzen. Seit den brennenden Häusern in Mölln und Solingen hat diese Taktik bestens funktioniert.
Dabei die ständige Panikmache vor einem allgegenwärtigen Feind der angeblich aus dem Nahen Osten über uns kommen sollte und schon heimtückisch und teuflich über uns rumsass, all diese faschistische Hinterlist war von Anfang an Teil der Politik der CDU-SPD-Spitze.
Vor Merkels Machtübernahme im Zuge der verfassungsändernden (de facto verfassungsverstümmelnden) CDU-SPD-Koalition war das Zentrum der Verschwörung im "Vermittlungsausschuss" der Länderregierungen und des Parlamentes.
Dabei spielte die Zerstörung der eigenen Partei den SPD-Granden perverserweise auch noch in die Hände.
Ja mehr eigene Landesregierungen man los wurde, desto mehr konnte man tränenreich alle paar Jahre vor das Parteivolk treten und einen vom bösen Bundesrat erzählen.
"Ja was soll´n wir denn machen? Wir sind ja bloss an der Regierung.."

Die jetzige Massnahme der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates, ohne demokratische Legitimation und die Ausserkraftsetzung der Rest-Verfassung durch einen "Terror-Spannungs-Verteidigungs-Katastrophen-Fall" einkalkulierend, wird wie immer ablaufen:

Irgendwer von der SPD wird jetzt in die Runde treten und sagen, das ginge zu weit.
Dann wird der Öffentlichkeit ein wenig hin und her vorgespielt und am Ende rinnen dann den SPD-Führern die Krokodilstränen über die Haut, dass man nach Schwimmflossen suchen möchte.
Es ging ja nicht anders. Man habe Schlimmeres verhindert und sich auf die Hälfte geeinigt.
Und dann wieder von vorne.

DAS EKLIGE, EKLIGE JAMMERN UND NICHTSTUN

Das Abscheulichste, das Widerwärtigeste, das Ekelhaftes und Abstossendste wird wieder einmal das Blöken, das Jammern und das Wehklagen der Hammel und dummen Säue sein, die sich (in meinem Fall) eine deutsch-ungarische Eiche suchen um sich und ihr ganzes Memmen-Elend abzuschubbern und mir die Ohren vollzuheulen.

Dabei sind sie alle einfach zu dumm eine ganz normale Partei zu gründen.

(...)

update:

die Bundes-CDU plant offenbar eine Beteiligung Deutschlands am US-Raketensystem in Europa.

Anders ist die über SpOn in die Konzernmedien gelaunchte Meldung, Deutschland brauche "zum Schutz gegen nukleare Angriffe einen strategischen Raketenabwehrschild über Europa", schwer zu interpretieren.

Um irgendeinen "Schild" geht es nicht, die Radarschüsseln die bisher in Tschechien aufgestellt werden sind laut einer Studie unabhängiger Experten technisch gar nicht in der Lage eine Interkontinentalrakete und ihren Sprengkopf zu erfassen.

Dafür sind die "Abfang"-Raketen eine sehr reale und effektive Bedrohung, nicht nur für Russland.

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