Radio Utopie

Der Bundessicherheitsrat soll Exekutive ohne lästige Legislative werden

Berlin: Aussenminister Franky Steinmeier ist nicht die SPD. Das merkt man daran, dass es nicht völlig belanglos ist, wenn er mal was sagt.
Heute deutete er sogar mal an, er könnte „nein“ sagen zum „Nationalen Sicherheitsrat“. Kaum tat er dies, kam Christoph Grabenheinrich, SR, Hauptstadtstudio Berlin, im „Tagesschau“-Feed hinterhergehechelt und meinte dazu…

Ein neuer nationaler Sicherheitsrat ist jedoch nicht nötig, gibt es doch mit dem Bundessicherheitsrat längst ein Gremium, das diese Koordinierungsaufgabe bestens übernehmen könnte. Zwar ist der geheim tagende Unterausschuss des Kabinetts zum Organ zur Genehmigung für Rüstungsfragen verkümmert, doch das muss ja nicht so bleiben.

DER BUNDESSICHERHEITSRAT: KEIN STATUS, KEINE RECHTE, KEIN VERFASSUNGSORGAN

Im gesamten Grundgesetz steht nix von einem „Bundessicherheitsrat“. Auch das ist nur ein Schurkengremium der Regierung, was sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen irgendwelche Kompetenzen und seinen Kumpels in der Rüstungsindustrie regelmässig Aufträge verschafft hat.
Nun kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sie selbst beim Bundestag mit der Leichenfledderung unserer „Verfassung“ nicht mehr hinterherkommen.
Steht doch da tatsächlich noch die Version vom 28. August 2006, weil das Grundgesetz seitdem angeblich nicht mehr geändert worden sei.
Dabei wurden am 24.April mit der Unterwerfung unter einen EU-Vertrag, welcher nicht mal in lesbarer Form vorhanden trotzdem von unseren Allerwertesten im Bundestag durchgewunken wurde, gleich 3 Artikel des Grundgesetzes geändert, nämlich die Artikel 23, 45 und 93.
Aber gut. Seien wir mal nicht so kleinlich, kümmelt ja sowieso keine Sau mehr.

Nun, wo waren wir stehngeblieben?
Genau – der Bundessicherheitsrat.
Der sogenannte „Bundessicherheitsrat“ hat hier gar nichts zu melden. Das wissen auch die Rechtsrevolutionäre in CDU und Bundesregierung und wollen deshalb diesem Gremium jetzt irgendwelche Vollmachten zuschanzen um diesmal durch diese Hintertür das Grundgesetz auszuhebeln.

Genau das war auch von Anfang an der Plan des vom CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ausgearbeiteten Versuchs wieder mit der alten Putschnummer anzukommen.  Das windelweiche Flüsterdementi vom SPD-Rüstungs-Kollegen Walter Kolbow („verfassungswidrig“) interessierte niemanden.

Schockenhoff hatte bereits vor einer Woche in Sachen äusserer Kriegführung (bekanntlich von der inneren nicht zu trennen) die kommende Anzahl deutscher Soldaten in Afghanistan bei 4500 gesehen.

Wer da nun keinen Zusammenhang zwischen innerer und äusserer Kriegshetzerei sieht ist entweder hirntot, in der SPD oder ein ganz normaler Faschist.
Kombinationen sind natürlich auch möglich.

Nun, wo wir schon beim Thema sind, kommen wir doch mal zurück zu Christoph Grabenheinrich:

Dass die alte Trennung in innere und äußere Sicherheit angesichts global operierender Terrornetzwerke und der international immer effektiverer agierenden organisierten Kriminalität längst überholt ist, steht außer Zweifel.

Quod erat demonstrandum.

DER WITZ MIT DEM „RAKETENSCHIRM“

Wir wiesen auf die diesbezüglichen Meldungen schon vor 2 Tagen hin:
die von der CDU entgegen aller vorherigen Behauptungen nun geforderte Aufstellung neuer US-Raketen in Deutschland – im Neusprech auch „strategischer Raketenabwehrschild über Europa zum Schutz gegen nukleare Angriffe“ genannt – ist technisch gar nicht in der Lage irgendwelche Interkontinentalraketen und ihre Sprengköpfe im Weltraum zu erfassen.

Es geht um die Aufstellung neuer US-Raketen in Deutschland.
Der Rest ist auch hier hohles Gefasel für Bekloppte (und Sozens oder „Mittelständler“).

Unsere Analyse der kommenden Ereignisse war diesbezüglich vor 2 Tagen:

Irgendwer von der SPD wird jetzt in die Runde treten und sagen, das ginge zu weit.
Dann wird der Öffentlichkeit ein wenig hin und her vorgespielt und am Ende rinnen dann den SPD-Führern die Krokodilstränen über die Haut, dass man nach Schwimmflossen suchen möchte.
Es ging ja nicht anders. Man habe Schlimmeres verhindert und sich auf die Hälfte geeinigt.
Und dann wieder von vorne.

Nun, Franky Steinmeier hat ja im Grunde nix mit der SPD zu tun. Schliesslich ist er an der Regierung und hat ergo irgendwas zu melden.
Insofern bleibt da noch eine kleine Prognosen-Lücke..

(…)

lesen:
03.05.08
“Nationaler Sicherheitsrat”: Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter
03.05.08
Ärgerliche weisse Mittelschichtler
17.04.08
Wo bleibt die Entschuldigung der Tagesschau?