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Only A judicial inquiry commission Independent of the government
Categorized as: Politik, Diplomatie
Jobcenterreform: SPD und GrĂŒne fallen Erwerbslosen in den RĂŒcken
Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg fĂŒr die erforderliche VerfassungsĂ€nderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und GrĂŒne dafĂŒr. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und GrĂŒne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den RĂŒcken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.
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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen groĂen Koalition
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „groĂen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das gröĂte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschlieĂlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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Pakistan: AuslĂ€nder verantwortlich fĂŒr neue Terrorwelle in Karachi
Rapport: Pakistanischer Innenminister unter Druck durch Senatsdebatte in Islamabad – Senatoren verlangen Einblick in die Geheimdienstberichte zur Lage – Rehman Malik ruft die Ulemas zur Einigkeit gegen auslĂ€ndische Provokateure auf In der am Dienstag, den 15.Juni in Islamabad stattgefundenen Sitzung des Senats wurde Rehman Malik von den besorgten Senatoren aufgefordert, ihnen zu der neu ausgebrochenen Welle der Gewalt in Karachi einen detaillierten Bericht zu prĂ€sentieren.
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Elektrofreie Zone auf Radio Utopie
Dass es heute Abend im Radio rockig wird, dafĂŒr sorgt ab 20 Uhr unser DJ „LemmiC“ !!
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