Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich bestätigt. Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben.
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Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fĂĽnf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission fĂĽhrte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat ĂĽber die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – ParkschĂĽtzer widersetzen sich Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp fĂĽr Stuttgart 21 beschlieĂźen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die VorwĂĽrfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten EinsparmaĂźnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-WĂĽrttemberg und seinen BĂĽrger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.
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Auf Youtube werden zur Zeit Videos der Anti-Atom-Kundgebungen vom gestrigen Tag hochgeladen. Zu finden sind aktuell Beiträge aus den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Ulm, Essen, Mannheim, FĂĽrth, MĂĽnchen, Hannover, Dresden, Bonn, Landshut … Link Mitteilung vom BĂĽndnis „Atomkraft: Schluss!“ vom 28.Mai 2011 zu den Protesten der deutschen Bevölkerung gegen die hinhaltende Atompolitik der Regierung. Massendemonstrationen fĂĽr den sofortigen Atomausstieg Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft -Schluss!“ gleichzeitig in ĂĽber 20 Städten insgesamt 160000 Menschen fĂĽr ein schnelles Ende der Atomkraft.
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