Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten Ertüchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und Aufrüstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat für Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel Hilfsgüter nur als Belohnung für Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militärstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen Kräfte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der Aufständischen gemacht hat.

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Likud-Gehirn Lauder: Mea Culpa mit Schwung

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnt in der „New York Times“ vor „Israels Kapitulation vor religiösen Extremisten“, dessen Transformation zu einem „semi-theokratischen“ Staat, dessen Entfremdung mit einem „großen Teil“ der jüdischen Gemeinden weltweit und pocht eindringlich auf die Zwei-Staaten-Lösung.

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Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

Categorized as: Militär, Krieg

Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

Auffällig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als würde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht für vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention müssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Deutschland beteiligt sich mit Mitgliedsbeiträgen von rund zehn Prozent nach dem Verteilungsschlüssel der Organisation der Vereinten Nationen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlaments von Somalia in Mogadischu.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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