Der neue PrĂ€sident betonte im Beisein von Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten, dass er den Fall zu einer PrioritĂ€t seiner Regierung mache. In diesem „traurigen und schmerzhaften Fall“ werde es keine Straffreiheit geben. Nur mit groĂer Beharrlichkeit könne nach dem mutmaĂlichen Massenmord von Ayotzinapa Gerechtigkeit erreicht werden.
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âNeben dem militĂ€rischen Bereich im engeren Sinne ist der Trend zur AufrĂŒstung jedoch auch beispielsweise bei der Polizei und in der Forschungspolitik zu beobachtenâ, so JĂŒrgen Wagner, geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand der IMI. In beiden FĂ€llen profitiere wiederum die RĂŒstungsindustrie.
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Nun, hier sind einige unaufgeforderte RatschlĂ€ge fĂŒr den PrĂ€sidenten: Hören Sie auf die Menschen, die Sie gewĂ€hlt haben, die genug davon haben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Polizei der Welt sind. Die Ukraine und Russland sollen mit ihren eigenen Probleme selbst fertig werden. Werfen Sie alle Ihre „Experten“ hinaus und beginnen Sie von vorne mit einer echten proamerikanischen AuĂenpolitik: dem Nicht-Interventionismus.
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Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die VerhĂ€ltnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien reprĂ€sentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.
Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nÀmlich die von rechts.
Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrĂŒcken, zu fĂŒhren und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.
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