Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.

Iranisches Seemanöver „Great Prophet 5“ im Persischen Golf

Die iranische Armee hat am heutigen Donnerstag, dem 22.April ein dreitĂ€giges Seemanöver mit der Bezeichnung „Great Prophet 5“ begonnen, das in der Strasse von Hormuz und im Persischen Golf stattfindet. An der grossangelegten Übung sind die Luftwaffe, die Marine und Bodentruppen beteiligt und fĂ€llt mit dem 31. Jahrestag der GrĂŒndung der IRGC zusammen. (Grafik: Wikipedia)

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EU-Kommission fordert fĂŒr Gentechnik VerfassungsidentitĂ€ten heraus

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission fĂŒr die Zulassung genverĂ€nderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des UnabhĂ€ngigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genverĂ€nderter Pflanzen durchsetzen.

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Russische Schwarzmeerflotte sicherte sich fĂŒr weiteres Vierteljahrhundert ihren StĂŒtzpunkt in Sewastopol

Der russische PrĂ€sident Dmitri Medwedew und der ukrainische PrĂ€sident Viktor Janukowitsch haben am Mittwoch, den 21.April den Vertrag fĂŒr den HauptstĂŒtzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der ukrainische Hafenstadt Sewastopol um 25 Jahre mit einer fĂŒnfjĂ€hrigen Option verlĂ€ngert und liessen anschliessend in Charkow die Korken aus den Flaschen des berĂŒhmten Krim-Sektes knallen. Der Vertrag wĂ€re im Jahr 2017 ausgelaufen. Die Parlamente beider LĂ€nder mĂŒssen ihn noch ratifizieren. Die Ukraine wĂŒrde nach russischen Angaben eine jĂ€hrliche Pacht fĂŒr die Nutzung der GrundstĂŒcke von rund 100 Millionen US-Dollar erheben, heisst es bei Wikipedia. (1) (Foto: Russische Schwarzmeerflotte in der Krim-Halbinsel, Vyacheslav Stepanyuchenko/Wikipedia)

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