Russische Schwarzmeerflotte sicherte sich für weiteres Vierteljahrhundert ihren Stützpunkt in Sewastopol

Militär, Krieg

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch haben am Mittwoch, den 21.April den Vertrag für den Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der ukrainische Hafenstadt Sewastopol um 25 Jahre mit einer fünfjährigen Option verlängert und liessen anschliessend in Charkow die Korken aus den Flaschen des berühmten Krim-Sektes knallen.

Der Vertrag wäre im Jahr 2017 ausgelaufen. Die Parlamente beider Länder müssen ihn noch ratifizieren.
Die Ukraine würde nach russischen Angaben eine jährliche Pacht für die Nutzung der Grundstücke von rund 100 Millionen US-Dollar erheben, heisst es bei Wikipedia. (1) (Foto: Russische Schwarzmeerflotte in der Krim-Halbinsel, Vyacheslav Stepanyuchenko/Wikipedia)
Mit dem neuen Pachtvertrag für den Flottenstützpunkt erhöhte sich für Russland der Pachtzins, dieser soll mit den Gaslieferungen an die Ukraine verrechnet werden.

Auf einer gemeinsamen Presseerklärung mit Janukowitsch sagte Medwedew

"Die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die wir gerade erst mit unseren Unterschriften besiegelt haben, hat für uns eine besondere Bedeutung. Deshalb sind wir daran interessiert, dass der russische Stützpunkt nicht nur für die Sicherheit in der Region sorgt und bei der Klärung von Problemen an der Grenze hilft, sondern auch Sewastopol bei der Bewältigung der akutesten Sozial- und Wirtschaftsaufgaben unterstützt."

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow teilte mit, dass der neue Vertrag möglicherweise bereits am 27. April zeitgleich von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden wird. (5)

Die NATO nimmt diese Nachricht nach aussen gelassen hin. (2) NATO-Sprecher James Appathurai teilte am Mittwoch in Brüssel nach Angaben von RIA Novosti mit

"Wir haben davon aus Medien erfahren. Das ist eine Angelegenheit Russlands und der Ukraine, die beide NATO-Partner sind."

Die Türkei als NATO-Mitglied hat mit der The Montreux Convention 1936/1951 (Vertrag von Montreux) (3) über den Bosborus, den die russischen Kriegsschiffe durchfahren müssen um ins Mittelmeer zu gelangen, die staatliche Oberhoheit erhalten, der noch heute seine Gültigkeit hat. Dieser Vertrag regelt die Passage von zivilen und Kriegsschiffen. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten und müssen sich acht Tage vorher bei den türkischen Behörden die Erlaubnis zur Durchfahrt einholen. Für die Tonnage von Kriegsschiffen gelten eingeschränkte Bestimmungen. Nicht mehr als 15.000 Tonnen dürfen gleichzeitig durch die Meerengen fahren. Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. (4) Flugzeugträger überschreiten die zulässige Gesamttonnage. Dafür gibt es eine Abhilfe wie so oft, wenn sinnvolle Gesetze umgangen werden sollen, indem Russland seine Flugzeugträger als Flugdeckkreuzer deklariert und schon ist das Problem behoben - die Beamten drücken beide Augen während des Vorbeifahrens der Schiffe zu.

Im Jahre 2008 erwies sich die Montreux Convention als ausserordentlich nützlich, um eine Eskalation des Kaukasus-Krieges zu vermeiden, als das US-Militär zur Unterstützung des Angreifers Georgien die Russen mit amerikanischen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer warnen wollten. Die Türkei erlaubte ihnen nicht die Durchfahrt durch den Bosporus und Russland mahnte hier die Einhaltung der Paragraphen an. So ist das eben beim Militär - Strategie ist alles.

Artikel zum Thema

15.02.2010 Der Russische Bär reckt sich ein Stück zum Südkaukasus
22.08.2008 Deutsches Kriegsschiff für "Manöver" mit NATO-Flotte im Schwarzen Meer

“World Content News” hat recherchiert, dass die Behauptung das NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer sei seit Monaten geplant gewesen, eine glatte Lüge ist. Die “Süddeutsche” titelt:”Invasion in Georgien (!), Europarat: Russland bestrafen”. Und während die USS McFall gerade die Strasse der Dardanellen passiert und in ca.2 Tagen die georgische Küste erreichen will, nennt der Vizegeneralstabschef Russlands die “humanitäre” Operation der NATO “extrem dubios”. Neben der USS McFall ist auch das Kampfschiff USS Mount Whitney und das “Küstenwachschiff Dallas” auf dem Weg nach Georgien. Desweiteren ist das Kampfschiff USS Taylor im Schwarzen Meer, als Teil der NATO-Flotte mit der FGS Lübeck.

Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte_%28Russland%29
(2) http://de.rian.ru/safety/20100421/126014236.html
(3) http://www.anistor.gr/english/enback/s973.htm
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_von_Montreux
(5) http://de.rian.ru/safety/20100421/126013272.html

Comments are closed.