Israelische Kriegsmarine gegen internationale Freiheitsflottille

Acht Schiffe, der grösste bisher zusammengestellte Flottenverband mit Hunderten von Friedens- und Menschenrechtsaktivsten und HilfsgĂĽtern an Bord bricht zur KĂĽste von Gaza auf, aber nicht durch – israelische Armee in Alarmzustand versetzt. Zu einer Seeschlacht wird es nicht kommen. Dazu sind die beteiligten Parteien zu ungleich aufgestellt – die eine pazifistisch, die andere kriegerisch. (Gemälde des Klippers Flying Cloud vor der Isle of Wright von James E. Buttersworth / Wikipedia)

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂĽnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂĽchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kĂĽndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂĽgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂĽr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Download der Livesendung vom 19.05.2010

In der Sendung heute Abend ab 20 Uhr waren in einer Talkrunde Nicolas Hofer von Monetative.de, Jens Blecker von Infokriegernews.de und Daniel Neun, Radio Utopie zusammen gekommen.

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Landwirte in Haiti verbrennen Monsanto-Samen und verweisen auf Respekt zur Mutter Natur

Als „ein neues Erdbeben“ bezeichnete der Kleinbauern-FĂĽhrer Chavannes Jean-Baptiste der Bauernbewegung von Papay (MPP) die Nachricht, dass Monsanto 60.000 Säcke Saatgut (475 Tonnen) von Hybrid-Mais-Saatgut und GemĂĽse-Samen, einige von ihnen mit hochgiftigen Pestiziden, dem Land spenden wird. Radio-Utopie berichtete am 15.Mai von dem teuflischen Plan des Konzern-Giganten unter dem Vorwand der humanitären Hilfe fĂĽr Haiti in dem Artikel „Haiti wird von Monsanto biologisch komplett in WĂĽste verwandelt“. In der Politik und in der Presse der Bundesrepublik Deutschland regte sich kein Sturm der EntrĂĽstung, nicht einmal ein laues LĂĽftchen bewegte den Blätterwald, sondern im Gegenteil duldete man mit dem Schweigen die Umweltzerstörung auf der Karibikinsel, will man doch auch in der Europäischen Union und in Deutschland der Gentechnik-Industrie blutrote Teppiche auslegen.

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Kritik an EU-Freihandel in Madrid

Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden BrĂĽssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pĂĽnktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik BrĂĽssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heiĂźt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.

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