Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt. Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll

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McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen GeschäftsfĂĽhrer

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Ăśberschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angefĂĽhrten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von KriegsfĂĽrsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle fĂĽr die Finanzierung der Taliban“ darstellen. Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkĂĽndet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan. Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht. Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, fĂĽr den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Interview mit Sven Giegold

Unser Politikblog sprach mit Sven Giegold, Europaabgeordneter von BĂĽndnis90/GrĂĽne und Mitglied des EU-Finanzausschusses, am Rande einer Veranstaltung des attac-Rats in Hannover am 19.06.2010.

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