Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenüblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bürgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. Natürlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.
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Der pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter. Gilani traf sich dort mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Wie es heisst, will Pakistan eine aktivere Rolle spielen, weil es zu dieser Region gehöre. (1)
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Wie die Digital-Zeitung zdnet gestern berichtete, ist im Internet ein geheimes Dokument aufgetaucht, in dem Holger Wirtz vom Deutschen Forschungsnetz (DFN) seine Vorstellungen über die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorschlägt.
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EU NAVFOR Atalanta setzte gestern nachmittag ebenso wie die Bundeswehr wieder eine ihrer volksbelustigenden Fabeln auf ihr Webseite. Da habe man also schon wieder gestern irgendwelchen fremden Leuten ihr Eigentum geraubt. Also wenn das kein erstklassiger Fall von Piratentum ist! Aber zum Trost wird die ganze Sache nicht stimmen und dient nur der Propaganda.
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Roderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009 BERLIN/WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.
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