Stockholm-Programm jetzt im Netz

Aktuelles Politik, Diplomatie

Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.

Eine geleakte aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 wurde soeben von netzpolitik.org als pdf-Datei veröffentlicht und kann hier zur Einsicht genommen werden.

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