Radio Utopie

Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?

Geißlers Forderungen an den Tunnelbahnhof nicht erfüllbar Mit einer großen Plakataktion während der Montagsdemo machen die Parkschützer auf Heiner Geißlers Forderung nach barrierefreien Fluchtwegen aufmerksam.

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Ingenieure fordern Stresstest für den Kopfbahnhof

Stuttgart: Mit einer Resolution fordern die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof sowie weitere Gruppen des Widerstands Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, den 25. Juli auf, einen Stresstest für den bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof durchführen zu lassen. Die Resolution wird dem Verkehrsministerium um 9 Uhr übergeben. Hintergrund ist die Behauptung der Bahn, mit dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei eine Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Bahnhof von 30% zu realisieren. Die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs als Grundlage dieser Rechnung ist jedoch unbekannt.

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Norwegen-Attentate: Polizei-Gewerkschaft GdP will Datenspeicherung von Personen, die „mit kruden Gedanken auffallen“

Der GdP-Vorsitzende Witthaut will nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya eine Datei in Deutschland für Personen, die mit „kruden Gedanken auffallen“.

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv.

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