Radio Utopie

Zum Hermann machen – mit elektronischem PA staatlich verordnet

Der neue elektronische Personalausweis kann einen unter Umständen, ob man will oder nicht, ganz schön schnell zum Hermann machen. Da nützt es Ihnen auch nicht zu beteuern: „Ich mach hier nicht den Ulf!“, wenn Sie plötzlich einer sind oder abzuwehren, wenn Ihnen vorgeworfen wird: „Spiel nicht den starken Max!“ Aus dieser behördlich verordneten Schlinge kommt man nicht wieder so einfach heraus. Die Macht der Software der neuen Personalausweis-Druckerei ist stärker als jeder noch so sture deutsche leibhaftige Bürokrat – der ist ihr völlig machtlos ausgeliefert.

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10.000 gegen Sparpaket in Kiel – 26.11. Aktionen vor dem Bundestag

Am 18.11. demonstrierten in Kiel mehr als Zehntausend Menschen gegen die Sozialkürzungen durch die Sparpakete. Dennoch beschlossen CDU und FDP im Landesparlament, dass das Sparpaket angemessen sei. Kritik kam aus den Reihen der SPD:

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Bundesregierung zerstört Deutschland mit Tüten und Päckchen

Teuflische Saat der Angst, Demoralisierung und Denunziation geht auf – Ausbremsen des Reiseverkehrs hat schon begonnen Wie die Welt heute berichtete, zeigt der Aufruf der Bürger zur „Terrorwachsamkeit“ der regierenden Politiker seine ersten verheerenden Auswirkungen.

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Geologie strengst geheim – auch Geißler darf nichts erfahren!

Die Diskussion zu Beginn der heutigen Schlichtungsgespräche hat gezeigt, die geologischen Gutachten zu Stuttgart 21 will die Bahn unter allen Umständen geheim halten. Die in den Schlichtungsgesprächen geforderte Einsicht will sie nur in einem ‚geschlossenen Datenraum‘ gewähren und nur einzelnen Experten die zuvor einen Vertrag unterschreiben müssten, der jegliche Nutzung der Erkenntnisse ausschließt.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.

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Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.

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Zum Hermann machen – mit elektronischem PA staatlich verordnet

10.000 gegen Sparpaket in Kiel – 26.11. Aktionen vor dem Bundestag

Bundesregierung zerstört Deutschland mit Tüten und Päckchen

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Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

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