Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ganzkörperscanner und Streubomben von L3 Communications

Am 1.August trat die internationale Streubomben-Konvention in Kraft, die von über einhundert Staaten unterschrieben und von mehr als vierzig ratifiziert wurde. Die Tinte ist kaum unter dem internationalen Vertrag zur Ächtung von Streumunition getrocknet, den auch die Bundesregierung unter grossen begleitenden Medienecho ratifiziert hat, offenbart sich ihre Doppelzüngigkeit und eine Morallosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist.

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WHO: Ende der Pandemie-Stufe 6 zur H1N1-Virus-Schweinegrippe

Am 10.August 2010 teilte die WHO auf ihrer Webseite offiziell mit, dass die Behörde die ausgerufene Stufe 6 zur H1N1-Virusgrippe für beendet erklärt. Auf einer Telefonkonferenz wären die Mitglieder des Emergency Committee zu dem Schluss gekommen, dass keine Voraussetzungen mehr für eine Aufrechterhaltung einer weltweiten Pandemie vorliegen würden.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit

Gates: United States Joint Forces Command und Hälfte der Generalität überflüssig

Sparen in der Fünfeck-Gebäudezentrale – US-Verteidigungsminister setzt Rotstift in Bewegung: 100 Milliarden Dollar Einsparungen in den nächsten fünf Jahren im 700 Milliarden schweren Pentagon-Budget, um besser Krieg führen zu können. Haushaltssanierungen sind zur Zeit das Top-Thema auf der Welt infolge katastrophalen Missmanagements zu Gunsten der kapitalen Herrschaften, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Robert Gates versucht sein Scherflein beizutragen und kündigte umfangreiche Sparmassnahmen in seinem Verteidigungsressort an, das in diesem Falle doch wohl eher Kriegsministerium heissen müsste.

Categorized as: Militär, Krieg

Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem Rücken einer Minderheit und einer eingeschüchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des Bürgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger Grünen, der „Grün-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise für nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

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Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unerträglich

Am 7.August besuchte der afghanische Präsident Hamid Karzai das Afghan Civil Service Institute in Kabul. In dieser Einrichtung werden Tausende von Beamte trainiert, um die afghanische Regierung zu stärken. Hamid Karzai, der mit tatkräftiger Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Jahren ins Amt gehievt und durch Agenten der unterschiedlichsten Couleur dabei unterstützt wurde, Konzessionen und Posten in seinem Einflussbereich grosszügig mit seinen „Freunden“ zu verteilen, sagte etwas so bemerkenswert Richtiges während seines Aufenthaltes auf der staatlichen Schule, das es Beifall verdient, auch wenn es möglicherweise nur wieder Propagandazwecken dienen sollte.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

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