Radio Utopie

 

Mittwoch, 18.März, 08.00 Uhr. Endergebnis verkündet.
Likud: 30 Sitze
Zionistische Union: 24 Sitze
Gemeinsame Liste: 14 Sitze
Yesh Atid (Partei von Yair Lapid): 11
Kulano (Partei von Moshe Kahlon): 10 Sitze

Aktualisierter Bericht zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem die erbärmliche Presse in der Republik die Wahlen in Israel bislang fast vollständig ignoriert hat – wie sie alles ignoriert was ihr nicht von Reuters, afp (früher Agence Havas), Associated Press (früher New York Press Association) und dem im 19. Jahrhundert mit Wollfs Telegraphisches Büro zu Beginn der weltweiten Kommunikation gegründeten Kartell der Nachrichtenagenturen (1, 2) vorgesetzt und vorgesagt wird – lassen wir es uns bei Radio Utopie nicht nehmen, unsere Berichterstattung zu diesem durchaus wichtigen Ereignis vorzutragen.

Viewer discretion is advised.

Für unsere echten Leserinnen und Leser – also diejenigen, die das nicht beruflich tun müssen – ist es nun zunächst wichtig die Schlüsselfiguren, Individuen und Kräfte bei dieser Wahl zu kennen und einschätzen zu können. Lassen wir ausnahmsweise mal die üblichen Geldgeber, „Spindoktoren“ und sonstige Strippenzieher beiseite und konzentrieren uns auf die Parteien und ihre „Führungsfiguren“ bzw die wenigen tatsächlichen, normal gewählten und nicht ernannten Vorsitzenden, also genau einen, Ayman Odeh von der Gemeinsamen Liste (wir berichteten). Die wird heute vorwärts schreiten.

Ansonsten gilt: das Einzige was hier in diesem Artikel stehen bleibt, sind die Menschenrechte, ich und Israel.

Rudimentäres

Die bisherigen Umfrageergebnisse sind hier zu finden. Da Israel seit 1949 zu beschäftigt war um sich eine Verfassung zu geben, läuft heute alles faktisch auf Brauchtum hinaus.

Die Knesset hat 120 Sitze. Wer nach der Wahl im (bislang) unvermeidlichen Gefeilsche mit anderen Parteibesitzern irgendwie 60 Sitze zusammengaunert (und damit die absolute Mehrheit), kann zum Präsi gehen und sagen, schlage mich doch bitte zum Ministerpräsi vor.

Ob der Präsi das macht, weiß keiner, der kann vorschlagen wen er will.

Anschließend muss der vom Präsi abgesegnete Ministerpräsi-Kandidat in die Knesset gehen und testen, ob er tatsächlich 60 Sitze und mindestens 5 Sinne beisammen hat (Letzeres steht allerdings nicht zur Abstimmung).

Bemerkenswerterweise muss auch das gesamte Kabinett vom Parlament bestätigt werden (in Deutschland kann jeder Minister von Deutschland und damit EU-Räte-Mitglied werden ohne im Leben jemals von irgendwem zu irgendwas gewählt zu sein, siehe Frank-Walter Steinmeier 2005 als Außenminister).

Das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten von Israel spielt sich nun ab zwischen

a) Amtsinhaber Benjamin Netanyahu und dem Likud

b) dem vor kurzem geschlossenen Parteienbündnis von Isaac Herzog, Arbeitspartei, und Tzipi  Livni, mitsamt ihrer Ein-Frauen-Partei Hatnua.

Dieses zunächst von fast allen belächelte und als chancenlos eingestufte Parteienbündnis firmiert unter dem Namen „Zionistische Union“. Herzog bekam, a la Netanyahu („Bibi“) und Angela Merkel („Mutti“), den für den primitive Wahlkunden griffigen Spitznamen „Bougie“ verpasst.

Dahinter steckt der Stratege Jeremy Bird, der bereits 2004 im Verbund mit dem alten Establishment der „Demokratischen Partei“ in den Vereinigten Staaten dafür sorgte dass der in allen Umfragen gegen George Bush haushoch führende Howard Dean die Vorwahl zum Präsidentschaftskandidaten gegen John Kerry verlor, damit der dann die Wahl gegen Bush verlor. (Wie sähe die Welt aus, wenn Howard Dean 2004 zum Präsidenten der U.S.A. gewählt worden wäre?)

Anschließend arbeitete Bird in der Präsidentschaftskampagne vom Team von Barack Obama 2008, auf niederrangigem Posten und 2012 im Mittelfeld (Stratege war beide Male David Axelrod).

Nun ist Jeremy Bird Stratege der „Zionistischen Union“. Ich wette darauf, dass er es war – im Verbund mit Livni – der sich diesen Namen ausgedacht oder zumindest abgesegnet hat, genauso wie diesen Spitznamen „Bougie“ für Herzog und diesen Partnerlook a la Quentin Tarantino bei der Präsentation am 10. Dezember.

Strategisches

Die „Arbeitspartei“ von Herzog bzw der „Zionistischen Union“ ist Teil der, nach den Attentaten in New York und Washington zu Beginn des weltweiten Terrorkrieges vor nunmehr bald 14 Jahren, von oben zunächst neutralisierten und dann zu einem gruseligen Scheinbild transformierten ehemaligen parlamentarischen Sozialdemokratie in der U.S.-Hegemonie.

Für die „Arbeitspartei“ (Labour) in Israel gilt das Gleiche wie für die S.P.D. in Deutschland, Labour im Vereinigten Königreich, die „Sozialisten“ in Frankreich, etc, etc. Sie ist eine Verräterpartei, eine Maschinerie, die entsprechend der seit den 50er Jahren in die Gesellschaften des „Westens“ eingesickerten spieltheoretischen Konzepte und Psychologie des Kapitalismus Vertrauen als Ressource ansieht und diejenigen, die es ihr geben als Opfer, die betrogen werden wollen, sonst würden sie ihnen ja kein Vertrauen schenken, diese Idioten. Ist die gegebene Ressource aufgebraucht, wechselt die ausführende Macht zu den anderen „Playern“ der vermeintlich Konservativen oder Anderen, die über (erneut) akquirierte Ressourcen (Vertrauen) verfügen, was auch den Betrügern auf der rechten Seite des politischen Spektrums automatisch zufließt, da in Israel wie überall die Leute zu dumm sind um auch nur die Zeitung lesen zu können und nach einiger Zeit sowieso wieder alles vergessen.

Genau das ist ein relevanter, ja zentraler Faktor in allen spieltheoretischen Kontrollmechanismen der vorgeheuchelten Demokratien des „Westens“ und assoziierter Staaten, ist der Faktor Vergessen. „Betrüg die Leute, plünder sie aus, ermorde auch mal ein, zwei(hundert)tausend Menschen irgendwo in Asien, Afrika, Süd- und Mittelamerika, in einem halben Jahr ist sowieso alles wieder vergessen“. Spieltheoretiker denken tatsächlich so.

Dazu ist wichtig zu verstehen: Für Spieltheoretiker ist die perfekte harmonische Gesellschaft, das „Equilibrium“, eine Ansammlung von absolut gewissenlosen, skrupellosen, selbstsüchtigen Betrügern. Denn nur dann, wenn sie alle wissen dass die Anderen auch Betrüger sind, würden sich alle einigen und normal aufführen, so die spieltheoretische Ideologie (wissenschaftlich ist das nicht, auch wenn sich das ihre Protagonisten einbilden).

Entsprechend dieser Denke wird jeder, der sich wie ein guter (oder wenigstens normaler) Mensch benimmt, sofort zum Zielobjekt spieltheoretischer (neokonservativer) Kräfte. Denn deren Ideologie zufolge gefährdet dieser das „Equilibrium“, das Gleichgewicht der Selbstsüchtigen und setzt dem Beutebringer, der Bevölkerung, nur lauter gefährliche Flausen in den Kopf.

Diese auf maximalen Zynismus, maximale Heuchelei, bis hin zur Perversion ausgerichtete Denke der Spieltheoretiker gilt es auch heute, bei dieser Wahl, mit einzukalkulieren.

Gerade wenn es um deren Protagonisten geht.

Benjamin Netanyahu, Likud

Der Klassiker. Brauchen wir nicht mehr drüber zu reden. Wer es nicht weiß: er wurde 1996 Ministerpräsident (bis 1999) nachdem Amtsinhaber Jitzchak Rabin, der gerade Frieden mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschlossen hatte, von einem Faschisten ermordet wurde. Die Kräfte hinter diesem Attentäter sitzen bis heute in der Regierung von Netanyahu, der 2009 wieder ins Amt gelangte.

Isaac Herzog, Arbeitspartei

Gestern sitz ich vor der Tagesschau und mir fällt fast die Fluppe aus der Hand. Sagt da jemand „Arbeiterpartei“. Das hab ich ja noch nie gehört – in der ARD. Ein Anzeichen dafür, dass bestimmte Kräfte – Kartelle wollen wir nicht sagen, das steht ja schon da oben – international nun in der Tat umgeschaltet haben und Netanyahu aus dem Amt haben wollen. Und er weiß das.

Ach ja. Isaac Herzog.

Isaac Herzog ist der Sohn von Chaim Herzog. Viel mehr muss man nicht wissen, außer dass er wie alle „Spitzenkandidaten“ der heutigen Wahl, außer Ayman Odeh, Millionär ist, was die Gemeinsame Liste klugerweise zum Wahlkampfthema gemacht hat. Und das Herzog nach der Wahl betteln muss.

Tzipi Livni, Hatnu

Tzipi Livni will Kalifin werden anstelle des Kalifen. Sie will Ministerpräsidentin werden. Dass sie nun in letzter Sekunde ihren Rotations-Deal mit der Arbeitspartei revidiert hat, der vorsah, dass sie nach zwei Jahren anstelle von Herzog Ministerpräsidentin wird, liegt daran, dass es nur eines gibt was sie noch mehr will als Kalifin werden: Netanyahu stürzen.

Und das wird ihr heute auch gelingen. Endlich mal etwas, was diese Person und ich gemeinsam haben (denn nein, ich war nicht beim Mossad).

Der Rest

– Yair Lapid, mit seiner Ein-Mann-Partei Yesh Atid. Lapid ist ein Lügner und Garderobenständer, der Netanyahu nach den Knesset-Wahlen in 2013 Netanyahu wieder an die Macht brachte und nun, als dessen Finanzminister bis zum Zusammenbruch der Regierung Netanyahu Ende 2014, das sinkende Schiff verlassen hat. Lapid wird alles tun um sich irgendwie dem Wahlgewinner der „Zionistischen Union“ und Herzog anzubiedern. Das entsprechende Rennen hat bereits begonnen.

– mit in diesem Rennen: Moshe Kahlon, mit seiner Ein-Mann-Partei Kulano. Dieser in den üblichen Agenturmedien als „Zentrist“ dargestellte ex-Likud Minister Netanyahus blaffte vor kurzem Naftali Bennett und dessen nationalistisch-faschistische Regierungspartei „Jüdische Heimat“ an, diese seien gar keine wahren Nationalisten. Das sei nämlich er. Kahlon wörtlich:

„Ich möchte Sie wissen lassen, Mr. Bennet – ich bin im Nationalistischen Lager… Als ich (schon) im Nationalistischen Lager war wussten Sie noch nicht einmal was das war.“

– die Orthodoxen. Die alte Sepharden-Partei Shas ist durch die Abspaltung Yachad geschwächt, die wahrscheinlich an der 3,25 Prozenthürde scheitern wird. Auch die Ashkenazi-Partei Vereinigtes Tora-Judentum schleppt sich so durch die Umfragen. Es wird auf ein eher mageres Wahlergebnis für die von vielen in Israel geschmähten „Haredim“ hinauslaufen.

– Meretz, das Pendant zu „Die Linke“ in Deutschland. Fliegen die heute raus, wird alles gut, egal was sonst noch passiert. Kommt Meretz rein, naja, was soll´s, dann wird auch alles gut, harhar.

– bleibt noch die faschistische „Unser Zuhause Israel“ (Yisrael Beiteinu) vom größten Außenminister aller Zeiten (in Israel) Avigdor Lieberman. Möge auch diese an der 3,25 Prozenthürde scheitern.

16.50 Uhr

Wie die Haaretz in ihrem Ticker berichtet, ist die Wahlbeteiligung (Stand: 16.00 Uhr Ortszeit) noch schwächer als in 2013. Wohlgemerkt insgesamt. Die arabisraelische Minderheit, die bislang die Parlamentswahlen weitgehend boykottiert hat, strömt in Scharen in die Wahllokale, das sagen zur Zeit alle Berichte. Der Grund dafür dürfte offensichtlich sein: die in höchster Not gegründete Gemeinsame Liste; ein interreligiöses und interethnisches Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad, die alleine alle von der neuen 3,25 Prozenthürde bedroht gewesen wären (ebenfalls dabei ist Ra´am, die Vereinigte Arabische Liste). Nun steht dieses Bündnis vor einem historischen Wahlerfolg bislang konkurrierender, wenn nicht sogar verfeindeter Gruppen, deren Zugkraft weit über die arabisraelische Minderheit hinaus reicht und gerade bei der politisch heimatlosen jüdischen Linken begeisterte Zustimmung erfährt – nicht nur in Israel.

17.15 Uhr

Etwas Statistik. Heute können 5.881.696 Israelis wählen gehen.

17.20 Uhr

Nach Sarah Silverman, die es nicht lassen konnte zu versuchen mit ihren 6,4 Millionen Twitter-Followern diese Schurken von Meretz zu retten, kommt jetzt auch noch Bar Refaeli an. „Bitte, bitte, geht zur Wahl“, etc.

Welche Israelis diese Proasiaten da wohl meinen mögen…?

17.25 Uhr

Hui. Das zentrale Wahlkomitee hat nach Einspruch der Zionistischen Union und Yesh Atid (die Lapid-Partei) eine um 17.45 Uhr Ortszeit geplante Fernsehansprache Netanyahus verboten: „Wahlpropaganda“.

17.28 Uhr

Einer von vielen Haaretz Artikeln, die wirken, als hätte da irgendjemand die Käfigtür aufgemacht: „Geht und wählt Netanyahu raus“.

17.35 Uhr

Wer es noch nicht gesehen hat: Benjamin Netanyahu bedankt sich bei Chuck Norris für die Unterstützung. Mit einem Tweet.

Könnste nicht erfinden.

17.40 Uhr

Die Wahllokale in Israel schließen übrigens um 21.00 Uhr unserer Zeit (22.00 Uhr israelischer Zeit).

18.00 Uhr

Der Wahlkampfspot von Chuck Norris für Netanyahu. Nicht nur das Popcorn möchte platzen.

Der Wahlkampfspot von Isaac Herzog (Arbeitspartei / Zionistische Union):

18.00 Uhr

Auch bei der Haaretz werden sie immer nervöser was ihren zionistischen Topfdeckel über dem linken Spektrum angeht. Ein Hilferuf für Meretz jagt den nächsten. Aufgezählt wird, wofür die Meretz steht (aber nicht ist). Klagelaute über diese ganzen Lümmel, die sich nicht wie ihre Eltern, Großeltern und Urgroß- , äh, Moment Mal, naja, die sich jedenfalls nicht länger von diesen Betrügern über´s Ohr hauen lassen wollen:

„Und manche erlauben sich sogar, sich an purer Ideologie festzuklammern, oder individualistischer Folklore, wie diese Juden die für die Gemeinsame Liste stimmen“

Pah. Sucht euch doch ´ne Monarchie, wenn´s euch nicht passt.

18.50 Uhr

Spätestens jetzt, zu Beginn dieses – ich verspreche es – hochdramatischen und historischen Wahlabends, ist nun klar, worum es bei der Wahl der 20. Knesset in Wirklichkeit geht: um die Gemeinsame Liste.

Netanyahu schwante bereits am Nachmittag, dass die Wahlbeteiligung seiner Wähler bzw die der politischen Rechten und Nationalisten einerseits und die der arabisraelischen Minderheit und der jüdischen Linken andererseits völlig unterschiedlich ausfällt. Netanyahu wörtlich, aus dem Haaretz Ticker:

„Das Regime der Rechten ist in Gefahr. Die Araber strömen in Scharen zu den Wahllokalen.“

Jetzt legte er erneut nach: „Fonds von ausländischen Regierungen und Organisationen“ würden benutzt, um die „arabischen“ Wähler „en masse“ in den Wahllokale zu bringen. Netanyahu äußerte, dies würde die Wahl zugunsten der politischen Linken entscheiden und die Macht in die Hände der „extremistischen arabischen Liste“ geben. Damit meinte Netanyahu natürlich die Gemeinsame Liste.

Dass die „New York Times“ das Thema aufgriff und erwähnte, dass Netanyahu Rassismus vorgeworfen wird, zeigt, dass der Seismograf bereits ausschlägt.

Am 9. Februar hatte die Kommunistische Partei von Israel (assoziiert in der Hadash) zur Mitbegründung der Gemeinsamen Liste Stellung bezogen (Übersetzung: DKP.de):

„Diese Wahlen sind nicht weniger als historisch: Sie werden von grosser Bedeutung sein und entscheiden, wohin Israel geht – zu einem Ende der Besetzung und einem gerechten Frieden oder zu mehr Unterdrückung des palästinensischen Volkes und fortgesetztem Krieg; zu sozialer Gerechtigkeit oder brutalerer Ausbeutung und Polarisierung; zu wirklicher Demokratie oder Faschismus und Rassismus.

Kurz vor ihrem Abgang hat die neofaschistische Netanyahu-Regierung die Sperrklausel von 2 auf 3,25 % (praktisch 4 %) erhöht und uns so gezwungen, die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash), deren Kern die Kommunistische Partei Israels (CPI) ist, mit arabischen Parteien für eine gemeinsame Wahlliste zu vereinigen. Nach langer und gründlicher Diskussion in der Partei hat die grosse Mehrheit entschieden, dass eine solche vereinigte Liste der einzige Ausweg ist, um die Repräsentanz in der nächsten Knesset zu sichern und unsere Agenda des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie für alle fortzusetzen.

Alle beteiligten Parteien (einschliesslich der arabischen Nationalisten und der muslimischen religiösen Fraktionen) sind übereingekommen, dass die neue Liste eine jüdisch-arabische ist und Frauen auf den vorderen Plätzen einschliesst. Ebenfalls Konsens ist, dass die Kandidatenliste von Hadash angeführt wird und vier Hadash-Mitglieder auf den ersten zehn Plätzen enthalten wird. Angeführt wird die Liste vom Generalsekretär der Hadash, Aiman Odeh; ausserdem vertreten sind zwei Mitglieder des Politbüros der CPI: die Genossen Aida Tuma Suleiman (Platz 5) und Dov Khenin (Platz 8). Platz 10 hat ebenfalls ein Hadash-Mitglied inne: Dr. Yousef Jabareen.“

20. 45 Uhr

So.

Um 21.00 Uhr schließen wie gesagt die Wahllokale und dann gibt´s auch sofort die ersten Wahlprognosen. Und dann geht der Spaß erst richtig los.

Die Wahlbeteiligung ist übrigens in den letzten Stunden gegenüber den vorhergehende Wahlen deutlich gestiegen und lag um 20.00 Uhr Ortszeit mit 65,7 % über der Beteiligung in 2013.

20.50 Uhr

Mal angenommen, euch hätte im letzten Sommer während des Massakers in Gaza (dieses dunkle Kapitel wollen wir heute mal nicht aufmachen) erzählt, die Hamas würde zu einer Parlamentswahl in Israel aufrufen. Und auch noch deren Milizen.

Was hättet ihr dem erzählt? „Demokratietheoretiker“ hättet ihr geschmäht und den mit Schmutz beworfen.

Und nun guckt euch das mal an.

Natürlich versucht die Hamas, wie alle anderen die an bestimmte Dinge erst glauben wenn man sie ihnen einhämmert und vorher alles alleine gemacht hat, sich nun nicht ganz abhängen zu lassen und irgendwie auch dabei zu sein (vorher hatte bereits Mahmud Abbas zur Wahl für die Gemeinsame Liste aufgerufen und gestern die Fatah). Aber mal ehrlich – bei einer Wahl, was kann da schon wirklich Schlimmes passieren, solange es nachher noch die nächste gibt?

Halten wir mal fest: das ist eine israelische Wahl. Die Menschen in Israel haben die nämlich. Und das wird sich gleich zeigen.

Noch 10 Minuten.

20.58 Uhr

Ein Livestream mit englischer Moderation. Wegen der sicheren Verbindung via https will ich den hier nicht einbetten.

21.00 Uhr

Erste Prognosen auf i24 news.

Likud: 28 Sitze

Zionistische Union: 27 Sitze

Klingt mir erstmal surreal.

Prognose Channel 1:

Likud: 27 Sitze

Zionistische Union: 27 Sitze

Gemeinsame Liste: 12 Sitze

Yesh Atid (Partei von Yair Lapid): 12 Sitze

Kulano (Moshe Kahlon): 10 Sitze

geht grad alles durcheinander. Alle Sender geben ähnliche, aber im Detail abweichende Prognosen raus.

21.10 Uhr

Der Präsi – das ist ex-Likud Vorsitzender Reuven Rivlin – hat soeben klar gemacht worauf das heute hinausläuft, wenn es nach Netanyahu und der alten Nomenklatura geht:

Rivlin ruft zu einer „Regierung der Nationalen Einheit“ auf. Also mit Netanyahu und Herzog / Livni.

Die Dinge sind in Bewegung.

21.15 Uhr

Laut dem bisherigen Knesset-Sprecher  Yuli Edelstein wird das Wahlergebnis wahrscheinlich erst Freitag bekannt gegeben.

21.25 Uhr

Bevor die üblichen Unverdächtigen jetzt den Likud-Wahlerfolg bejubeln, nur schnell folgenden Hinweis:

die Gemeinsame Liste wäre im Falle einer „Nationalen Einheitsregierung“, nach den vorliegenden Ergebnissen, die führende Oppositionspartei. Was sie im Rahmen der bisherigen Parlamentsbräuche der Knesset enorm bevorteilen würde, was z.B. das  Rederecht angeht (stets direkt nach dem Regierungsvertreter). Zudem wird die Gemeinsame Liste so oder so in allen wichtigen Knesset-Ausschüssen sitzen, auch in den Geheimdienst- und Militärausschüssen.

21.30 Uhr

Rechnen wir mal. Herzog und die Zionistische Union hätte die Option mit Moshe Kahlon, Lair Yapid, Meretz und den Haredim (die orthodoxen Parteien) eine absolute Mehrheit zu bekommen. Zur Wahl von Herzog würde sicherlich auch die Gemeinsame Liste nicht Nein sagen, wohl aber zu einer Regierungsbeteiligung (entsprechendes hat die Gemeinsame Liste bereits angekündigt).

22.00 Uhr

Es ist das erwartete exorbitante Feilschen ausgebrochen.

Bennet (Jüdische Heimat) und Netanyahu (Liku) haben sich bereits verständigt Verhandlungen über eine rechte Regierung aufzunehmen. Meiner bescheidenen Meinung nach war das nicht besonders geschickt, weil sich der „Königsmacher“ Kahlon und Bennett verkracht haben (siehe oben).

Kahlon seinerseits (mit derzeit 10 Sitzen in den Wahlprognosen) hat angekündigt, bis zur Verkündung des Wahlergebnisses mit seiner Entscheidung zu warten, also wahrscheinlich bis Freitag. Die Zionistische Union (Arbeitspartei von Herzog und Hatnua von Livni) wiederum hat verlautbart, es sei noch alles drin. Meretz hat die Zionistische Union aufgefordert nicht in eine Einheitsregierung mit Netanyahu (Likud) zu gehen.

Wir beenden damit den Ticker zur Wahl der 20. Knesset am 17. März 2015. Die Wahlprognosen (Exit Polls) sind hier zu finden.

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