Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

Die E.U.-Reichsbürger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder für eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige Großkoalitionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.

Das Memo

Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.

Taktik des Terrorkrieges: „Hate Speech“ und Kontrolle

„Und auf einmal begann aus dem Synthetofon eine Stimme zu sprechen. Die Stimme der Vernunft und der Eintracht. Auf dem Tonband lief die synthetische Aufruhrbeschwichtigung Nummer 2 (mittlere Stärke) ab. Unmittelbar aus der Tiefe eines nicht vorhandenen Herzens sagte die Stimme pathetisch: »Meine Freunde, meine Freunde«, sagte das mit so unendlich zartem Vorwurf, daß selbst den Polizisten hinter ihren Gasmasken für eine Sekunde die Tränen in die Augen traten. »Was soll das alles? Warum seid ihr nicht allesamt glücklich und gut miteinander? Glücklich und gut«, wiederholte die Stimme. »In Frieden, in Frieden.« Sie bebte, sank zu einem Flüstern herab und erstarb für einen Augenblick. »Oh, wie möchte ich euch so gerne glücklich sehen«, begann sie von neuem mit sehnsüchtig eindringlichem Ernst. »Wie gerne sähe ich euch gut! Ich bitte euch, ich bitte euch, seid gut und -« Nach zwei Minuten hatten die Stimme und die Somadämpfe ihre Wirkung getan. Unter Tränen küßten und umarmten die Deltas einander, immer ein halbes Dutzend Simultangeschwister auf einmal in einer großen Umarmung. Sogar Helmholtz und der Wilde waren den Tränen nahe. Ein neuer Vorrat Pillenschachteln wurde aus der Somakammer gebracht, in aller Eile verteilt, und unter den überströmenden Segenswünschen der Stimme zerstreuten sich die…

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine „rot-rot-grüne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.