Verfassung, Demokratie | Radio Utopie

Für „Die Zeit“ vom Holtzbrinck-Verlag ist Griechenland „ein Staat, den es nicht gibt“

Für die Antidemokraten und Euro-Extremisten der Republik scheint die Bielefeld-Verschwörung etwas größer zu sein. In der „Zeit“ der von Stefan von Holtzbrinck und Monika Schoeller kontrollierten Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck dürfen die Autoren Matthias Krupa und Michael Thumann heute über 10 Millionen Griechen erklären, daß ihnen und ihrem Staat vom Kapitalmarkt gar nichts diktiert wird – weil es Griechenland gar nicht gäbe.

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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und außerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mühsam errungenem Sieg über die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält über die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger Bürgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenüber und rät generell allen Bürgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten für die Bürgerrechte – und das heißt in Deutschland für das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer übersichtlichen Grafik.

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Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Nobert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation.

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