Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.
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“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”
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Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“, auf der heutigen 200. Stuttgarter Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Als Redner treten auf:
– Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
– Volker Lösch, Theater-Regisseur
– Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart
und Peter Grohmann, Kabarettist.
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Erklärung: Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.
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Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden.
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