Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?

Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt.

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Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuĂĽben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg fĂĽhrt, wann immer er will.

Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten fĂĽr AuĂźenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschlieĂźen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt!

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38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz ĂĽberwacht

„Die Einlassungen des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen GesinnungsĂĽberprĂĽfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“

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Israel: „Zentrum fĂĽr Bewusstseins-Operationen“ bekannt gemacht

Ăśber die „Haaretz“ gibt Israels Militär Einheiten zur psychischen Manipulation von Bevölkerung, „Entscheidern“, Medien und öffentlicher Meinung bekannt. Ein entsprechendes Pendant von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz fĂĽr „psychologische Operationen“ hatte die Bundesregierung Anfang 2017 öffentlich gemacht und war in SĂĽdkorea nach dem Machtwechsel im Mai 2017 aufgeflogen.

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