China: NATO-Lobby ruft zum Weltkrieg

Berlin: Während sich gestern der religiöse FĂĽhrer „Dalai Lama“ (Name: Tenzin Gyatso, 1940 unter dem Namen Lhamo Dhondrub geboren, weigerte zu einem Ende der Ausschreitungen, Morde und Brandstiftungen in mehreren Provinzen Chinas aufzurufen, beschwor die Springer-Presse ihren Schutzgeist „Terrorismus“ als Schlaf- und Beruhigungsmittel fĂĽr den BundesbĂĽrger.
Derweil tagte gestern in BrĂĽssel die Elite der Transatlantiker und NATO-Lobbyisten. Thema u.a.: China.

Der vertuschte Skandal – Die Polygon-Technologie und der Raubzug

(ter) 1998 strebte der BND die Entwicklung einer eigenen Spracherkennungs- und Ăśbersetzungstechnologie an – nannte dieses Projekt „Sensus“ und beantragte dafĂĽr Forschungs- und Entwicklungsfördergelder der EU-Kommission.

Sensus war ein multilinguales Informationssystem für europäische Polizeibehörden und Nachrichtendienste – basierend auf einer speziellen Datenbanktechnologie.

Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

27.O.177/08 – BND vs. R-Archiv.de

Die Freunde von „Schlapphut und Co.“ haben am 20.5.2008 Gelegenheit einen tiefen Einblick in die GlaubwĂĽrdigkeit der Akteure unseres Auslandsgeheimdienstes BND zu erhalten. Streitgegenstand: Eigentlich habe ich mit dem Streitgegenstand wenig zu tun. Es geht um die GlaubwĂĽrdigkeit des Journalisten, Buchautors und Ex- BND- Agenten Wilhelm Dietl — sowie des ehemaligen BND-V-Mannes mit dem Decknamen „Sommer“ — seines V-Mann-FĂĽhrers Wolfgang Lensen (Deckname) und der stellvertretenden Abteilungsleiterin, Frau Dr. Melanie Rengstorf, (Abteilung 8 des BND). Ich hatte lediglich verbreitet – dass der V-Mann diese Ă„uĂźerungen tatsächlich gemacht hat und der BND den Wahrheitsgehalt dieser Ă„uĂźerungen bestreitet.

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Tschad: Chronologie der French Connection

Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.

Bayern, Putsch und BKA: Zitate ĂĽber die Online-Durchsuchung

Bayern, MĂĽnchen: „Kann man die nicht einfach rausschmeissen aus der Republik?“, wird sich mancher fragen, um sich dann zu erinnern wie es in Berlin aussieht. Während in Karlsruhe Dornröschen döst, versucht der Innenminister dieses notorisch-totalitären Bergvolkes am weichen Unterleib Deutschlands, Joachim Herrmann, den dumm-dreisten Putsch gegen das Grundgesetz: die „Online-Durchsuchung“ auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1). Dabei kennt niemand den Innenminister aus Bayern, wozu auch. Darunter leidend verursacht Herrmann jetzt a bisserl Abwind, nur mal so. Dass das ganze Gestänker eh nur eine miese-Luft-Nummer ist, weiss er und alle, die demnächst eine Riesenklatsche aus Karlsruhe erwarten dĂĽrfen: die Landesregierung aus NRW, mitsamt ihrem scheinliberalen Ingo Wolf als Innenminister, Schäuble, sein WiefelspĂĽtzchen und alle die geglaubt haben, die „Online-Durchsuchung“ ginge schon irgendwie an den Roten Roben vorbei.

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