Agenten der SISMI waren, nur einige Wochen vor dem Oktoberfest-Attentat in München, in den Bombenanschlag im Bahnhof von Bologna am 2.August 1980 verstrickt, der 85 Menschen das Leben kostete.
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Im Zuge der CIA-Atomschmuggelaffäre in der Schweiz kommen immer mehr Einzelheiten an die Öffentlichkeit
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Afghanistan: Biometrisches Überwachungssystem an Grenze zu Pakistan installiert / BBC-Journalist in britischer Besatzungszone ermordet aufgefunden Chaklala Luftwaffenstützpunkt der pakistanischen Streitkräfte: Von seinem Besuch bei dem von den westlichen Besatzungsmächten gestützten Regime in Afghanistan zurückgekehrt, erklärte der „Berater“ des pakistanischen Innenministers, Rehman Malik, dass er die günstige Gelegenheit von Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der pakistanischen Regierung und Präsident Musharraf einerseits, sowie Warlords und Stammesführern im Grenzgebiet zu Afghanistan andererseits, nicht für irgendwelche Deals mit irgendwelchen „Taliban“ genutzt hätte. Stattdessen verkündete Malik, dass nun die letzte Phase der Inbetriebnahme des biometrischen Überwachungssystems an der gemeinsamen Grenze anbreche.
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Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle. Einzig und allein die Öffentlichkeit hat es in der Hand, diese Vollmachten einer nie vom Volk gewählten Exekutive wieder aus den Händen zu reissen. Radio Utopie möchte daher in einer Artikel-Serie auf die Inhalte des BKA-Ermächtigungsgesetzes eingehen, welches heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde.
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Die BKA-Gesetze im Zuge der „Online-Durchsuchung“ sind der Versuch einer Legalisierung bereits praktizierter Massenspionage Berlin: Während man sich in der Hauptstadt der 3.Republik derzeit in Regierung und Parlament über die aufgeflogenen Pläne der BKA-Ermächtigungsgesetze zur Totalüberwachung Unschuldiger herausredet, wusste die „Tagesschau“ von einer diesbezüglichen Anfrage der FDP bereits im März. In dieser bestätigte die Bundesregierung, dass die Video- und Tonüberwachung auf dem Niveau von „1984“ gegen jedermann bereits durch die Länderpolizei praktiziert wird. Wörtlich hiess es in der Antwort:„Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.“ Das beruhigende Fazit der Öffentlich-Rechtlichen: „die Video-Überwachung von Wohnungen scheint an sich nichts Neues zu sein.“
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Nun ist in Deutschland in 2 weiteren Supermarktketten ein konzerneigener Geheimdienst aufgeflogen. Nach Recherchen des „Stern“ gibt es ausser bei „Lidl“ auch bei „Plus“ und „Edeka“ Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern („Kunden“) und Arbeitern („Mitarbeiter“) durch „Sicherheitsunternehmen“. Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges. Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.
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