Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂĽber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-AuĂźenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂĽndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂĽber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂĽberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische Priorität zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des AuĂźenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

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ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

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Korea-Krise aus dem Nichts

Am 23.November kommt es zwischen Nordkorea und dem seit den 50er Jahren unter Washingtoner Kommando stehendem Militär SĂĽdkoreas, mitten in einer Phase diplomatischer Annäherung der zwei koreanischen Staaten, während eines Militärmanövers der USA und SĂĽdkoreas nahe der umstrittenen Insel-Gruppe Yeonpyeong zu einem Artilleriegefecht. Mindestens zwei Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Obwohl laut einer lediglich in koreanisch vorliegenden Meldung der einzigen sĂĽdkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap nordkoreanische Stellen um 08.20 Uhr per Telex beim sĂĽdkoreanischen Militär eine Einstellung des Feuers verlangen (11), schiesst das unter US-Kommando stehende sĂĽdkoreanische Militär nach eigenen Angaben (12) von der Hauptinsel Baengnyeong aus Granaten ab – nach Westen, wie es behauptet.

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Kolumbiens Ex-Geheimdienstchefin findet in Panama Asyl

Das spanische Sprichtwort „Un lobo a otro no se muerden“, was dem deutschen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entspricht, beweist sich gerade immer wieder unter staatlichen Oberhäuptern aufs Neue. Panama hat einer ehemaligen Direktorin des kolumbianischen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), Maria del Pilar Hurtado, politisches Asyl gewährt.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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