CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung fĂĽr die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland
Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fĂĽr die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, fĂĽr deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche ĂĽberwachen. Und zwar präventiv.
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