Zitterpartie und Albtraum der US-Geheimdienste zu Richterspruch des Vereinigten Königreiches

Die geheime Gilde der Nachrichtensammler und Jäger ist zutiefst über Anordnung der Freigabe von CIA-Akten empört und erhebt öffentlichen Protest

Wie es heisst, würden sich die Chefs der Geheimdienste angeblich sehr beunruhigt zeigen über Aufdeckungen geheimdienstlicher CIA-Protolkolle in der Öffentlichkeit.

Das britische Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Urteil bestätigt, dass die Regierung die Verwicklungen der Geheimdienste beider Länder in dem Fall Binyam Mohamed, der nach Guantánamo Bay verschleppt wurde, offenlegen muss.

Das Weisse Haus, das Aussenministerium und die Geheimdienste warnten in ungewöhnlich scharfer Form davor, dass die Bekanntgabe der Protokolle erhebliche Schäden verursachen würden.

"Der britische Geheimdienst sei aufgefordert worden, eine Auslegung der Gerichtentscheidung vorzunehmen. Dieser Fall wird eindeutig auf die Zusammenarbeit Einfluss haben."

sagte ein hochrangiger US-Geheimdienst-Offizier, der eng mit den britischen Agenten zusammenarbeitet. Die meisten Erkenntnisse aus den USA wären über Spionagearbeit mit Satellitentechnik und Lauschangriffen gewonnen worden, hiess es. Die USA suchen nach Zusicherungen, dass diese streng geheimen Datenquellen nicht offenbart werden. Sie befürchten einen Präzedenzfall für die Zukunft.

"Diese Entscheidung ist für die Nachrichtendienste der schlimmste Albtraum. Über abgeschirmte Kanäle werden als höchst vertraulich eingestufte Informationen Tag und Nacht zwischen den Staaten weitergegeben. Das Risiko der Offenlegung der Informationen wird die Geheimdienstzusammenarbeit unterbrechen und zu Kompromissen in den Methoden führen.

Unsere Beziehungen zu den Briten sind so nah und so stark, dass ich mir sicher bin, dass unsere Beziehung zu unserem zuverlässigsten Partner nicht ernsthaft beschädigt werden. Aber diese Gerichtsentscheidung ist eindeutig Anlass zu höchster Besorgnis."

sagte Fred Burton, ein ehemaliger hochrangiger US-Anti-Terror-Agent und derzeitiger Vizepräsident von Stratfor, dem globalen Geheimdienst-Unternehmen.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Ben Labolt sagte

"Wir sind zutiefst enttäuscht, weil wir diese Informationen vertraulich und mit bestimmten Erwartungen mitgeteilt hatten."

und der US-Kongressabgeordnete Pete Hoekstra, führender Republikaner des Sicherheitskommitees des Weissen Hauses hoffte, dass es bei diesem Einzelfall bleiben würde

"Es wäre ein echtes Problem, wenn dies zu einem Trend wird, dass die Gerichte erzwingen, dass sehr sensible Informationen ins Licht der Öffentlichkeit geraten.

Das wäre für die US-britischen Beziehungen verheerend und gefährdet die Arbeit, wie wir kooperieren, koordinieren und uns gegenseitig mit den Geheimdiensten so gut ergänzen."

Dennis Blair, der Chef der US-Geheimdienste, äusserte ebenfalls seine grosse Besorgnis

"Der Schutz vertraulicher Informationen ist wichtig, um eine starke und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits-und Nachrichtendiensten der Verbündeten zu gewährleisten. Die Entscheidung zur Freigabe der Akten, die von einem Gericht im Vereinigten Königreich zu Angelegenheiten der Vereinigten Staaten kommt, ist nicht hilfreich und wir bedauern dies zutiefst."

Die Spione werden von öffentlichen Steuergeldern finanziert und somit hat die sie bezahlende Bevölkerung das grössere Anrecht darauf zu erfahren, was damit alles ausgeführt wird, Folter und Entführungen inklusive.

Die sich verselbstständigten Dienste sollen ihre grosse Klappe halten und diese höchst richterliche Entscheidung im Namen des Volkes akzeptieren und nicht unter Druck setzen und sich angewöhnen, sich an Gesetze zu halten, die den Schutz des Einzelnen vor Übergriffen seiner Person garantieren.

Quelle: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/northamerica/usa/7230465/American-spy-chiefs-alarmed-by-Binyam-Mohamed-ruling.html

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